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Landrat Tjark Bartels mahnt Haltung zur Flüchtlingspolitik an

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Landrat Tjark Bartels mahnt Haltung zur Flüchtlingspolitik an Tjark Bartels (C) Landkreis Hameln-Pyrmont
Landrat Tjark Bartels mahnt Haltung zur Flüchtlingspolitik an 

 

Landrat Tjark Bartels widerspricht deutlich den heutigen Äußerungen von NLT-Präsident Wiswe, der mit Enttäuschung auf die Ergebnisse des gestrigen Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage reagiert und diese als zu wenig bezeichnete und insbesondere eine zahlenmäßige Begrenzung der Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten forderte. 

"Das Grundrecht auf Asyl ist nach oben nicht begrenzt", sagte Bartels. Es sei wenig hilfreich Begrenzungen zu fordern, von denen jeder wisse, dass dies faktisch nicht möglich sei. 

Vielmehr sei es an der Zeit, eigene Handlungsspielräume zu prüfen und auch von kommunaler Seite Lösungen anzubieten. Dies würde vielerorts geschehen. Bartels verweist dabei auch auf das Projekt einer kommunal betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung, die in seiner Sondervereinbarung mit dem Land alle Aufgaben von Unterbringung bis Registrierung übernehme und damit zur Entlastung beitrage. 

"Das ist eine enorme Belastung, aber die Menschen stehen aus großer Not vor unserer Tür und wir haben keine Zeit, uns über Zuständigkeiten zu streiten" führt Bartels aus. 

Selbstverständlich müsse die Belastung auf allen Ebenen staatlichen Handelns gesehen werden und dafür Sorge getragen werden, dass die Lasten - auch die finanziellen - fair verteilt werden. 

In Bezug auf das vom NLT gelobte Aussetzen des Familiennachzuges weist Bartels darauf hin, dass diese nur für eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen gelte. Gleichzeitig müsse man sich darüber im Klaren sein, dass diese Symbolpolitik bei den Betroffenen Panik auslösen wird und schon ab heute dafür sorgen wird, dass sich unendlich viele Menschen und insbesondere Frauen und Kinder veranlasst sehen, den gefahrvollen Fluchtweg anzutreten. 

Bartels wünscht sich schnelles uns pragmatisches Vorgehen statt Parolenpolitik. 

 

"Wir dürfen auch nicht über die aktuelle Aufgabe der Unterbringung vergessen, über den Tag hinaus zu schauen. Denn die Chancen sind immens. Ich habe täglich mit Menschen zu tun, die zu uns flüchten. Der ganz überwiegende Teil tut alles, um schnell bei uns Fuß zu fassen und ihr Leben aus eigener Kraft zu finanzieren. Uns sind diese Menschen willkommen“, betont Bartels. 

Schließlich würden Handel und Industrie nicht nur im Weserbergland große Hoffnungen darauf setzen, mittelfristig damit eine Lösung für den Fachkräftemangel zu finden. 

 

Die Positionierung des NLT-Präsidenten mögen die Meinung des Landrates aus Celle sein, eine Übereinstimmung mit der Beschlusslage des NLT könne Bartels nicht erkennen und fordert den NLT auf, vor einer extremen Abweichung von der Beschlusslage eine Abstimmung mit den Mitgliedern herbeizuführen. 

 

 

 

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