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OB Griese greift SPD an : „Vorwürfe sind geradezu grotesk“

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OB Griese greift SPD an : „Vorwürfe sind geradezu grotesk“ Claudio Griese (C) CDU Hameln
„Vorwürfe sind geradezu grotesk“

OB Griese greift SPD an: Partei will von Ursache des Problems ablenken

Der Vorwurf der SPD, die Verwaltungsspitze der Stadt habe rund um den Verkauf der Wilhelm-Raabe-Schule falsch informiert, ruft jetzt Oberbürgermeister Claudio Griese auf den Plan. „Der Politik war von Anfang an klar, dass ein Verkauf des Schulgebäudes Kosten in Millionenhöhe verursachen würde“, sagt Griese. Dass nun versucht werde, den Schuldigen für das Desaster im Rathaus zu suchen, wertet der OB als „leicht durchschaubaren Versuch, von der eigentlichen Ursache der Probleme abzulenken“. Würde die SPD nämlich nicht an der inzwischen leeren Erstaufnahmeeinrichtung festhalten, hätte die Technische Akademie längst am Standort Linsingen-Kaserne planen können, betont der OB. „Über einen Verkauf der Wilhelm-Raabe-Schule hätte man dann gar nicht erst nachdenken müssen.“

Es sei geradezu grotesk, dem Rathaus nun falsche Informationspolitik vorzuwerfen, so Griese. Schon der politische Anstand hätte es erfordert, in sich zu gehen und Fehler bei sich selbst zu suchen. Fakt sei, dass sowohl er selbst als auch Erster Stadtrat Hermann Aden in fünf Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden bzw. den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses umfassend über die Folgen eines möglichen Hals-über-Kopf-Verkaufs des Schulgebäudes informiert hätten. 

„Alle Beteiligten wussten, dass für die Anmietung von Containern, die Sanierung des Gebäudes an der Königstraße und erforderliche Anbauten Kosten in Millionenhöhe entstehen“, erklärt der Rathauschef. In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2. März habe Hermann Aden frühere Aussagen weiter präzisiert und darauf hingewiesen, dass laut einer groben Schätzung mit Kosten von „deutlich über 20 Millionen Euro“ gerechnet werden müsse. Dass die SPD offenbar bis heute nicht von dem Gedanken eines Verkaufs der Wilhelm-Raabe-Schule abgerückt sei, sorgt bei Griese für Unverständnis: „Soll nun der Hamelner Steuerzahler ohne Not für Millionenkosten aufkommen, nur damit die SPD mit aller Gewalt an einer leeren Erstaufnahmeeinrichtung festhalten kann?“

Die „Blockadepolitik“ der SPD torpediere die gesamte Stadtentwicklung und mache eine einmalige Chance zunichte, die das Projekt Bildungscampus biete. Angesichts der demographischen Entwicklung Hamelns sei es eine Überlebensfrage, etwas für junge Menschen zu tun und entsprechende Angebote zu etablieren.

Wer der Bevölkerung nun glauben machen wolle, ein Bildungscampus sei auch auf einer Teilfläche des Kasernengeländes möglich, streue den Menschen bewusst Sand in die Augen. Ein Campus besteht laut Griese aus einer Reihe von Bildungsträgern mit entsprechender Infrastruktur sowie Grün- und Aufenthaltsflächen. „Dafür ist eine Teilfläche der Kaserne definitiv nicht groß genug.“ Der OB erinnert auch daran, dass die Technische Akademie nicht auf die südliche Fläche des Kasernengeländes gehen wolle, solange nicht geklärt sei, wer die anderen Partner auf dem Areal seien. „Das bedeutet, dass bei einem Fortbestand der Erstaufnahmeeinrichtung ein Bildungscampus nicht zu realisieren ist.“ 

Die Campus-Idee sei keineswegs – wie von der SPD behauptet – davon abhängig, ob auch die Elisabeth-Selbert-Schule auf dem Kasernengelände errichtet werde. Auch mit anderen Bildungseinrichtungen könne er sich sehr gut einen Campus vorstellen, so der Rathauschef. 

 

Mit Unverständnis reagiert Griese auf die Forderung der SPD, in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in „übereilten Aktionismus“ zu verfallen. Offenbar habe die SPD vergessen, dass der Verwaltungsausschuss im April vergangenen Jahres einstimmig einen so genannten Aufstellungsbeschluss gefasst habe – mit der Zielsetzung, auf dem Kasernengelände einen Bildungscampus zu schaffen. Dieser Beschluss sei von der Verwaltung umzusetzen. Griese verweist auch darauf, dass die Stadt für den Umbau des Kasernengeländes bereits einen Fördermittelbescheid vom Land Niedersachsen erhalten habe. „Wir stehen Gewehr bei Fuß und warten darauf, dass die Pläne endlich umgesetzt werden können.“

 

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