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Anfrage im Bezirksrat: Wie gut ist der Hochwasserschutz in Döhren-Wülfel?

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Früher regelmäßig: Hochwasser in der Südlichen Leineaue. Die SPD fragte im Bezirksrat jetzt nach den aktuellen Schutz vor Wassermassen Jens Schade Früher regelmäßig: Hochwasser in der Südlichen Leineaue. Die SPD fragte im Bezirksrat jetzt nach den aktuellen Schutz vor Wassermassen

HANNOVER. Die letzte Sitzung des „alten“ Bezirksrates Döhren-Wülfel am 7. Oktober im Freizeitheim Döhren wies eine große Spannweite von Themen auf. Neben Anfragen nach Farbmarkierungen auf Straßen und nach dem Hochwasserschutz stand auch eine Anfrage in eigener Sache auf der langen Tagesordnung.

Die Verwaltung hatte einen Vorstoß des Bezirksrates, den Vorplatz des Nachbarschaftstreffs in Mittelfeld für eine Umgestaltung neu zu beplanen, abgelehnt. Kein Personal, kein Geld, hieß es seinerzeit. Die Sozialdemokraten sahen dadurch die Rechte des Bezirksrates verletzt. In einer Anfrage wurde dieses Verhalten der Stadt kritisiert. Die Beamten im Rathaus blieben allerdings stur. 

„Die Stadtbezirksräte können nicht verlangen, dass die Verwaltung vorbereitende Planungen für die Gestaltung einer öffentlichen Einrichtung „ins Blaue hinein“ durchführt. Es kann aber von der Verwaltung nicht verlangt werden, dass diese dem Stadtbezirksrat ohne konkrete Vorgaben eine potentielle Entscheidungsvorlage erstellt. Ein solch weites Normverständnis überdehnt nach Auffassung der Verwaltung den Anwendungsbereich des § 93 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes“, hieß es in der städtischen Stellungnahme. „Sollen die ehrenamtlichen Bezirksratspolitker jetzt die Pläne für die Verwaltung machen“,wurde empört entgegnet.

Wegen der traurigen Hochwasserereignisse in anderen Teilen Deutschlands beschäftigte sich die SPD in einer weiteren Anfrage mit Hochwasserschutzplänen und der Aufnahmekapazität der Kanalisation im Stadtbezirk. 

 „Generell verfügen die Fachbereiche Feuerwehr, Stadtentwässerung, Tiefbau sowie Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover über Einsatzpläne zur Abwehr von Gewässerhochwasser. Darüber hinaus besitzen auch andere Stellen, wie z. B. die ÜSTRA oder die Straßenmeistereien, eigene Hochwassereinsatzpläne. Diese Einzelpläne sind in einem städtischen Gesamteinsatzplan zusammengefasst“, antwortete der Stadtbezirksmanager Sven Berger. Und weiter: „Die Abwasserkanäle im Stadtbezirk werden in der Regel einmal pro Jahr gespült. Die Gullys im Stadtbezirk werden mindestens einmal pro Jahr gereinigt. Bereiche mit bedeutendem Baumbestand werden vorzugsweise im Zeitraum vom 15.12. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres gereinigt. Die Gullys in den restlichen Bereichen werden dann insbesondere im verbleibenden Zeitraum angefahren.“

Ein anderes Thema. „Sind Farbmarkierungen auf der Fahrbahn umweltverträglich?“ fragte Gerd Sommerkamp von der CDU. 

 Die Antwort: „Straßenmarkierungen bestehen in der Regel aus Kunststoffen. Alle Markierungsstoffe die in Deutschland eingesetzt werden sind auf ihre physikalischen und chemischen Eignungen geprüft. Dies betrifft auch die Risiken bei der Verarbeitung und Entsorgung all dieser Produkte. Abgeriebene Straßenmarkierungen werden entweder durch die Straßenreinigung entfernt, vom Wind in die Umgebung geblasen oder erreichen über den Niederschlagsabfluss den nächsten Straßenablauf. Dieser ist im Regelfall mit Nassschlammfang und Tauchbogen ausgestattet. Dadurch werden sowohl absetzbare Stoffe, als auch leichtere Flüssigkeiten, wie Öle und Fette, dezentral zurückgehalten und bei der nächsten Ablaufreinigung ordnungsgemäß entsorgt. Es ist davon auszugehen, dass auch abgeriebene Fahrbahnmarkierungen in gewissem Maße zurückgehalten werden. Inwieweit das bei dem in Hannover eingesetzten Straßenablauf Modell Hannover der Fall ist, ist nicht erforscht. Das Thema „Nachweis von Mikroplastik in Gewässereinleitungen“ befindet sich international momentan auf dem Stand von Forschung und Entwicklung. Die Verwaltung wird das Thema weiter beobachten und die Anlagen im Bedarfsfall anpassen.“

Ihren Antrag, die Loccumer Straße zu einer Fahrradstraße zu machen, zogen die Sozialdemokraten nach einer längeren Diskussion zurück. „Unsere Forderung entspricht zwar dem Wunsch der Anlieger, aber wir haben heute Abend keine Mehrheit im Bezirksrat für den Vorschlag gesehen“, hieß es aus der Fraktion. Nun will die SPD zu einem späteren Zeitpunkt das Thema Loccumer Straße noch einmal einbringen. Dann könnte der Antrag möglicherweise noch durch Vorschläge ergänzt werden, den Durchgangsverkehr aus der Loccumer Straße durch Sperren zu verhindern.

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