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Anfragen im Bezirksrat: Von Rankpflanzen, Unfallschwerpunkten und einem Dachschaden bei der Feuerwehr

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Die Grünen wünschen sich zusätzliche Rankpflanzen an der Lärmschutzwand. Die Bahn lehnt ab. Jens Schade Die Grünen wünschen sich zusätzliche Rankpflanzen an der Lärmschutzwand. Die Bahn lehnt ab.

HANNOVER. In der der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren am vergangenen Donnerstag gab es wieder viele Anfragen der Parteien zu den unterschiedlichsten Themen. Weil aber die Informationen zum geplanten S-Bahnhof in Waldhausen bereits über zwei Stunden der Sitzungszeit in Anspruch genommen hatten, setzte die Politiker – allerdings gegen die Stimmen der Grünen – den Punkt Anfragen ab und baten die Stadtverwaltung um schriftliche Antworten. Nun liegen die Stellungnahmen aus dem Rathaus vor.

Anwohner der Pieperstraße in Wülfel berichten der SPD-Fraktion, dass Autofahrer ihre Kraftfahrzeuge immer wieder auch im Bereich des Wendehammers parken. Damit werde nicht nur der Verkehr behindert, es können auch gefährliche Situationen durch die unübersichtliche Situation in Hinblick auf den benachbarten Spielplatz entstehen. Die Sozialdemokraten stellten eine entsprechende Anfrage in der Mai-Sitzung des Bezirksrates.

Die Antwort der Stadt „In den letzten 5 Jahren gingen beim Verkehrsaußendienst nur sehr vereinzelt Hinweise auf Falschparker in der Pieperstraße ein. Die verblichene / verschmutzte Beschilderung wird ausgetauscht. Die Verwaltung wird den Bereich im Rahmen der personellen Ressourcen überwachen lassen. Nach Rücksprache mit der örtlichen Polizei wird auch dort im Rahmen der personellen Kapazitäten im Streifendienst überwacht. Ein weiterer Handlungsbedarf wird sowohl von der Verwaltung als auch von der örtlich zuständigen Polizeidienststelle nicht gesehen.“

Im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel hat es durchgeregnet. Auch hier erkundigte sich die SPD nach dem Sachstand. „Der beauftragte Dachdecker hat die Undichtigkeit zwischenzeitlich beseitigt“, teilte nun die Verwaltung mit und meinte, das Dach des Gerätehauses der Feuerwehr Wülfel sei grundsätzlich in einem ordentlichen Zustand. Aber, so die Antwort weiter: „Trotz regelmäßiger Begehungen der Dächer und Wartungen von Abdichtungen und Einläufen kann das Auftreten derartiger Schäden jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“

Müll und die Nutzung eines Kleingartens in Wülfel als Vereinsdomizil war das Thema einer weiteren SPD-Anfrage. Die Stadt entgegnete, man habe den Grundstückseigentümer – es handelt sich um private Kleingärten – angeschrieben und auf die baurechtliche Lage hingewiesen. Und weiter: „Die heutigen Nutzungen von Kleingärten haben sich allgemein davon wegbewegt, der kleingärtnerischen Nutzung zu dienen. Es finden sich durchaus Schankanlagen, Tresen, Feuerstellen und ähnliches in den Gärten.“

„Ist es möglich, dass enercity auch Wohnquartiere im Stadtbezirk Döhren/Wülfel mit Fernwärme versorgt?“, fragten die Grünen. Aber das dürfte noch in weiter Ferne stehen. Die Stadt: „Aus ökologischer und ökonomischer Sicht ist es sinnvoll zunächst die Gebiete zu erschließen, in denen sich mit möglichst wenig Aufwand (kurzer Weg zur nächstmöglichen Fernwärme-Leitung) große Mengen fossil erzeugter Wärme substituieren lassen. Sollte das Satzungsgebiet auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden, müssten zusätzliche Transportleitungen mit einem erheblichen finanziellen Aufwand gebaut werden, da die hydraulischen Kapazitäten des vorhandenen Netzes nicht ausreichen würden. Ggfs. wären auch weitere Erzeugungsanlagen erforderlich. Würden Gebiete mit einer geringeren Wärmedichte erschlossen, verschlechtert sich für enercity das Verhältnis Wärmeerlöse zu den Investitionen. Daraus resultieren dann höhere Preise für alle Fernwärme-Kund*innen. Dies könnte neben den Einschränkungen durch viele Großbaustellen Akzeptanzprobleme verursachen. Eine Gebietserweiterung wird unter den derzeitigen Randbedingungen nicht empfohlen.“

In der Salzburger Straße verläuft entlang der Bahngleise teilweise eine Schallschutzwand, schreiben die Grünen in einer weiteren Anfrage und wünschen sich stattdessen Rankpflanzen. Doch die lehnt die Deutsche Bahn ab: „Eisenbahninfrastrukturen sind gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz sicher zu bauen und im betriebssicheren Zustand vorzuhalten. Um diese gesetzlichen Forderungen zu erfüllen, sind regelmäßige Inspektionen an den Eisenbahninfrastrukturen zwingend vorgeschrieben. Eine Begrünung mit Rankpflanzen verhindert eine Inaugenscheinnahme im Rahmen der Inspektionen und kann deshalb nicht umgesetzt werden.“

Mit der Verkehrsbelastung der Paderborner Straße durch Fahrzeuge des Annastiftes beschäftigte sich die CDU-Fraktion, stieß aber bei der Verwaltung auf taube Ohren: „Die Paderborner Straße ist ebenso wie der in Fertigstellung befindliche Hannelore-Kunze-Weg für den öffentlichen Verkehr gewidmet, so dass die Diakovere Annastift diese auch uneingeschränkt befahren kann. Die prognostizierte Anzahl von 40 – 50 Kfz/Tag stellt für die Straße keine wesentliche Mehrbelastung dar.“

„In den vergangenen drei Jahren gab es insgesamt 6 Unfälle auf dem Schulweg (2019 = 4, 2020 =1, 2021 =1). Die Auflistung der Schulwegunfälle ist für diese drei Jahre angehängt. Darin wird nach der Art der Verletzung differenziert. Bei den Unfällen wurde eine Person schwer verletzt und 5 Personen leicht verletzt.“ Die erfuhr der Bezirksrat aufgrund einer entsprechende weitere Anfrage der Christdemokraten.

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