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"Die Insolvenz der Nordseewerke ist der Glaubwürdigkeit-GAU der Landesregierung"

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"Die Insolvenz der Nordseewerke ist der Glaubwürdigkeit-GAU der Landesregierung" Dirk Toepffer (C) CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen
Insolvenz der Nordseewerke: Glaubwürdigkeits-GAU der Landesregierung
 

Hannover. Das beantragte Insolvenzverfahren der Emder Nordseewerke ist aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der „Glaubwürdigkeits-GAU" der rot-grünen Landesregierung. „Mit der beantragten Insolvenz der Nordseewerke wird klar, dass all die vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers nichts als leere Worthülsen waren. Weil und Lies hatten den Beschäftigten der Nordseewerke und den Menschen in Emden im Landtagswahlkampf große Hoffnungen auf den Erhalt der Arbeitsplätze gemacht. ,Himmel und Hölle' (Bild-Interview, 12. November 2012) versprach Weil in Bewegung zu setzen, um Jobs zu retten. Lies versprach: ,Wir haben keine Zeit zu verlieren, um die Beschäftigung in Emden zu sichern. Ich werde sofort nach der Wahl mit den anderen potentiellen Investoren, [...],' sprechen (SPD-Pressemitteilung, 15. Januar 2013). Offenkundig ist nichts, aber auch gar nichts während der vergangenen zwei Jahre passiert - Weil und Lies scheinen das Thema Nordseewerke nach dem Wahlkampf schlicht vergessen zu haben."

Mit seiner Kritik am Investor DSD mache es sich Lies zu einfach. „Allein wegen der Millionen-Bürgschaft des Landes hätte die Landesregierung die Geschäftspolitik der Nordseewerke aufmerksam begleiten müssen", kritisierte Toepffer. Der CDU-Fraktionsvize appellierte an Weil und Lies, endlich ehrlich mit den Beschäftigten der Nordseewerke und den Emdern umzugehen. „Wie die Entwicklung in Emden jetzt auch aussehen mag: Der Niedersächsische Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister dürfen bei diesem Thema nicht länger als Maulhelden auftreten, sondern müssen den Menschen reinen Wein einschenken."

 

Die CDU-Fraktion hat bereits während der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine sofortige Unterrichtung zu den Nordseewerken beantragt.

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