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Ministerpräsident Stephan Weil zum Bund-Länder-Treffen vom 14.Oktober 2020

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (C) Ulrich Stamm Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (C) Ulrich Stamm

HANNOVER. Am späten Mittwoch Abend (14.10.2020) äusserte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Bund-Länder-Treffen in Berlin.

Im Bundeskanzleramt hatte es eine lange Konferenz der Regierungschefinnen und Chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und Mitgliedern des Bundeskabinetts gegeben.

Zwischen Bund und Ländern bestand dabei Einigkeit dahingehend, dass Deutschland in den Sommermonaten die Herausforderungen der Corona-Pandemie dank des engagierten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Akteure und vor allem der Bürgerinnen und Bürger gut bewältig hat.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen in weiten Teilen Deutschlands steigenden Infektionszahlen und des in einigen Städten und Regionen deutlich ausgeweiteten Infektionsgeschehens, sind sich Bund und Länder einig, dass die Infektionszahlen auch im Herbst und Winter so niedrig gehalten werden müssen, dass die Kontaktnachverfolgung und damit die Infektionskontrolle möglich bleibt.

"Die heute von Bund und Länder gefassten Beschlüsse bestätigen in weiten Teilen den Niedersächsischen Kurs bei der Pandemiebekämpfung. Wir verfügen über einen großen Instrumentenkasten, um das jeweilige Infektionsgeschehen einzudämmen. Mit unserem auf verschiedenen Warnstufen basierenden Handlungskonzept, können alle beteiligten Akteure in Niedersachsen schnell auf ansteigende Infektionszahlen reagieren und insbesondere auch auf kommunaler Ebene mit gezielten Maßnahmen gegen lokale und regionale Hotspots vorgehen.

 

Die heute von Bund und Ländern vereinbarten Schritte bei steigenden Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage – beispielsweise die Beschränkungen der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern – sind in Niedersachsen bereits grundsätzlich Bestandteil der Verordnung bzw. des Handlungskonzeptes. Die einzelnen Beschlüsse werden nun in Niedersachsen im Detail mit den Beteiligten zu beraten sein.

 

Dass Deutschland und Niedersachsen im internationalen Vergleich bislang bei der Pandemiebekämpfung gut abschneiden, ist vor allem auch dem starken öffentlichen Gesundheitswesen und den dort Beschäftigten zu verdanken. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter kommen aber teilweise bei der Kontaktnachverfolgung an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Bund, Länder und Kommunen hier gemeinsam für Entlastung sorgen wollen, unter anderem auch durch die weitere Unterstützung durch die Bundeswehr.

 

Ein Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden zeigt deutlich, dass es sehr schnell zu einem dynamischen Infektionsgeschehen mit erneuten massiven Einschränkungen kommen kann. Das wollen wir in Deutschland und in Niedersachsen unbedingt verhindert. Deshalb bitte ich – wie auch meine Amtskolleginnen und Kollegen sowie die Bundeskanzlerin – alle Bürgerinnen und Bürger auf nicht notwendige Reisen in oder aus besonders vom Infektionsgeschehen betroffenen Gebieten zu verzichten.“

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