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Ministerpräsident Stephan Weil zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

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Stephan Weil (C) Ulrich Stamm Stephan Weil (C) Ulrich Stamm

HANNOVER. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äussert sich mit einem kurzen Statement zu dem am Mittwoch (03.06.2020) von der Bundesregierung in Berlin beschlossenen Konjunkturpaket:

„Über alles gesehen ist das gestern vorgelegte Konjunkturpaket ein Programm mit vielen sinnvollen Ansätzen und einem beeindruckenden Volumen. Das gilt für die Hilfe für einzelne Personengruppen, für die Kommunen, aber auch für Unternehmen in Not und für Investitionen in die Zukunft sowie die Beiträge zur Ankurbelung der Konjunktur. Dieses Programm wird eine Mitfinanzierung des Landes Niedersachsen in erheblichem Umfang auslösen.

 

Dass sich die Bundesregierung nicht zu weitergehenden Kaufanreizen für emissionsarme Fahrzeuge durchgerungen hat, ist dagegen eine schlechte Nachricht für viele tausend Beschäftigte – vor allem in der Zulieferindustrie. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen aus dieser Branche sind schon jetzt in schwierigem Fahrwasser. Sie brauchen wieder Perspektiven.

 

In der Landespolitik werden wir nun auf dieser Grundlage und der notwendigen Konkretisierung in den nächsten Tagen unsere Planungen für einen zweiten Nachtragshaushalt vorantreiben. Die großen Anstrengungen des Bundes und der Länder werden wichtige Beiträge dafür leisten, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise möglichst schnell zu überwinden."

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