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SPD Ortsverein durfte kein Foto mit Menschenansammlung posten

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine datenschutzrechtliche Verwarnung für ein Bildposting im Internet bestätigt Jens Schade Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine datenschutzrechtliche Verwarnung für ein Bildposting im Internet bestätigt

HANNOVER / BARSINGHAUSEN. Ein Ortsverein der SPD ist in die Datenschutzfalle gelaufen. Die Genossen aus Barsinghausen berichteten auf ihrer  „Fanpage bei Facebook" über die Errichtung einer Fußgänger-Ampelanlage in Barsinghausen. Zur Illustration posteten sie auch ein altes Foto von der Straßenkreuzung mit einer Menschenansammlung. Leider war zumindest eine der dort abgebildeten Personen erkennbar. Zwar entfernten die Sozialdemokraten auf eine entsprechende Bitte des so ins Licht der Öffentlichkeit gezerrten Mannes das Bild wieder. Doch der beschwerte sich trotzdem bei der Landesdatenschutzbeauftragten und die verwarnte den Ortsverein. Zu Recht, wie Ende November das Verwaltungsgericht Hannover meinte.

Gegen die Rüge der Datenschützer hatte die Parteigliederung Klage erhoben. Nach dem Kunsturhebergesetz, das insoweit Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – vorsehe, hätten sie nichts Unrechtes getan. Doch dem folgte die 10. Kammer des hannoverschen Verwaltungsgerichtes nicht. Eine politische Partei habe nicht die gleichen Rechte wie Journalisten. Und Bilder bei facebook ohne Einverständnis zu veröffentlichen gehe schon gar nicht, hieß es seitens der Richter (Urteil vom 27.1.2019 – Az.: Az. 10 A 820/19).

Derzeit ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Die SPD kann noch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anrufen.

 

Kommentar:

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Eine abschließende Bewertung der Entscheidung der Datenschutz-Kammer des Verwaltungsgerichtes ist deshalb nicht möglich. Doch das Urteil erweckt zwiespältige Gefühle.

Eine landläufige Irrmeinung wurde darin jedoch klipp und klar wiederlegt. „Sind mehr als fünf Personen auf dem Bild, darf man ein Foto ungefragt veröffentlichen“, ist immer wieder zu hören. Diese Ansicht war schon vor dem Inkrafttreten der DSGVO falsch und ist es nun erst recht. Soweit einzelne Personen erkennbar sind, spielt es keine Rolle, ob sie nun in einer Gruppe mit anderen Menschen zusammen zu sehen sind oder nicht.

Nachvollziehbar ist auch der Wunsch jenes Barsinghäuseners, nicht unbedingt mit seinem Gesicht auf der facebook-Seite einer bestimmten Partei zu erscheinen, zumal die Weiterverbreitung eines dort geposteten Fotos kaum kontrollierbar sein dürfte.

Das ist die eine Seite der Medaille. Aber es gibt auch noch eine andere Seite. Und das ist die Freiheit der Berichterstattung und deren Schutz vor staatlichen Eingriffen.

Klar. Politische Parteien sind das eine, Journalisten das andere. Doch was ist ein Journalist? Diese Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Und deshalb auch nicht klar definiert. Derjenige, der über Geschehnisse für die Öffentlichkeit berichtet, ist journalistisch tätig, sei er nun Mitglied einer Partei oder nicht. Ob er ein guter oder schlechter Journalist ist, ist eine andere Frage. Darüber hat der Staat nicht zu entscheiden.

Poltische Parteien und Journalismus sind zudem keine Gegensätze. Zwar ist die hohe Zeit der Parteizeitungen (die in der Weimarer Republik vorherrschend waren) längst vorbei. Doch es gibt immer noch die Parteipresse. Gepostet hatte ja nicht der Ortsverein als solches, sondern ein dahinterstehender Mensch, der durchaus als Parteijournalist tätig sein kann.

Wäre eine Veröffentlichung etwa im Vorwärts rechtens gewesen, im Internet jedoch nicht? Zugegeben, eine Berichterstattung im Netz hat mit dem wortwörtlichen Begriff der „Presse“ nicht viel zu tun, denn im Bereich der elektronischen Medien werden keine Buchstaben mittels Druckerschwärze mehr auf Zeitungspapier „gepresst“. Doch die Pressefreiheit schützt nicht nur die gedruckte Berichterstattung.

Oder wurde „facebook“ an sich nicht als ernsthaftes journalistisches Medium angesehen? Auch hier ist Vorsicht anzuraten, wenn der Staat letztendlich entscheidet, was "gute, ernsthafte" journalistische Medien und was schlechte Medien sind. Und überhaupt: viele große Medienverlage unterhalten eigene facebook-Seiten, posten hier auch Artikel (bzw. Teile davon) und Fotos. Ist dies ebenfalls  nicht in Ordnung (weil facebook) oder befindet sich hier alles im grünen Bereich (weil  es „guter“ Journalismus ist, im Gegensatz zu den Veröffentlichungen von Parteijournalisten)?

Nun darf auch die „normale“ Presse (einschließlich der elektronischen Medien) nicht jedes Foto veröffentlichen, sondern muss die Rechte der dort Abgebildeten wahren. Eine Interessenabwägung wird grundsätzlich schon in den einschlägigen Gesetzen vorgenommen. Rechtsgrundlage sind die Vorschriften des  „Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“, kurz Kunsturhebergesetz genannt. Nach wohl herrschender Meinung der damit befassten Juristen ist der maßgebende § 23 Kunsturhebergesetz auch unter der DSGVO anwendbar und erlaubt Ausnahmen von den für Fotografen über die Maßen strengen Datenschutzvorschriften.

 https://www.myheimat.de/hannover-doehren-wuelfel-mittelfeld/ratgeber/fotorecht-erste-entscheidungen-zur-dsgvo-d2934079.html

 www.myheimat.de/hannover-doehren-wuelfel-mittelfeld/ratgeber/panik-oder-in-ruhe-abwarten-teil-2-wann-sind-personenfotos-nach-der-neue-datenschutzgrundsatzverordnung-erlaubt-d2884345.html/action/recommend/1/send/1/#form

Man muss abwarten, inwieweit sich das Verwaltungsgericht im schriftlichen Urteil mit den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes auseinandersetzt und welche Gründe es für seine Entscheidung anführen wird. Im Moment ist es zu früh, das Urteil entweder zu loben oder zu kritisieren. Nur eins ist sicher: Hier geht es um Fragen, die alle betreffen, die im Netz – so auch auf Stadtreporter.de – publizieren. Wünschenswert wäre es allein schon deshalb, wenn auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes noch mal ein Auge werfen würde.

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