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Aktuelle Nachrichten aus Hannover vom 25.März 2020

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Hannover - Aktuelle Nachrichten des Tages (C) Ulrich Stamm Hannover - Aktuelle Nachrichten des Tages (C) Ulrich Stamm

HANNOVER. 

Verwaltung beantragt Änderung der Hauptsatzung – Erhöhung der Wertgrenze für Rechtsgeschäfte auf zehn Millionen Euro

Im Zuge der Corona-Krise kommt es aktuell zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wie lange diese Einschränkungen bestehen werden, ist derzeit nicht absehbar. Um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu verbessern, sollen die Wertgrenzen für sämtliche Rechtsgeschäfte, welche die Verwaltung ohne Gremienbeschluss selbst tätigen kann, im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise auf zehn Millionen Euro je Einzelfall angehoben werden. Ferner soll die Verwaltung im gleichen Umfang haushaltsrechtlich zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben ermächtigt werden. Eine entsprechende Drucksache auf Änderung der Hauptsatzung wird dem Rat der Stadt am Donnerstag (23. März) zur Entscheidung vorgelegt.

In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover werden Wertgrenzen für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften geregelt. Bei einer Unterschreitung der Grenzen liegt ein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung vor, dem der Rat oder der Verwaltungsausschuss nicht zustimmen müssen, Überschreitungen setzen Gremienbeschlüsse voraus.

Wegen der Corona-Krise ist zurzeit nicht absehbar, wann und in welcher Weise der Rat und seine Gremien tagen können und beschlussfähig sind.

Bei einem weiteren Fortschreiten der Epidemie und damit gegebenenfalls verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommen auf die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover kurzfristig neue und bisher nicht absehbare Aufgaben zu, die ein unverzügliches Handeln erfordern, deren Finanzierung aber im Haushalt nicht veranschlagt ist. Um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Verwaltung auf die dynamische Lage sicherzustellen, soll die Entscheidungskompetenz der Verwaltung für solche Fälle erweitert werden, in denen eine Eilentscheidung durch Gremien nicht herbeigeführt werden kann und in denen zeitkritisches Handeln zur Abwendung von bedeutenden Nachteilen für die Bürger*innen der Landeshauptstadt erforderlich ist.

Die erweiterte Befugnis der Verwaltung der Landeshauptstadt gilt ausschließlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ist bis zum 31. Oktober 2020 befristet.

 

Stadt Hannover legt Beschlussdrucksache zur Aussetzung der Entgeltpflicht in Kindertageseinrichtungen für April 2020 vor

Die Landeshauptstadt Hannover setzt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates für den Monat April die Entgeltpflicht für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Krippe und Hort) und die Kostenbeitragspflicht für die Kindertagespflege aus.

Die ausfallenden Entgelte sollen den Einrichtungen erstattet werden. Diese Regelungen sollen auch für Eltern gelten, die das Angebot von Notgruppen in Anspruch nehmen. Eine entsprechende Beschlussdrucksache wird am Donnerstag (26. März) dem Rat vorgelegt.

Für die Eltern sollen die Entgelte und das Essensgeld entfallen. „Es ist uns wichtig, dabei auch die Eltern zu entlasten, deren Kinder derzeit in Notgruppen betreut werden, denn sie leisten als Teil der sogenannten kritischen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag für uns alle oder sind als Härtefälle besonders belastet“, betont Oberbürgermeister Belit Onay.

Eine Verlängerung der Aussetzung der Entgeltpflicht soll möglich sein, wenn von Seiten des Landes Niedersachsen eine über den April 2020 hinausgehende Schließung der Kindertageseinrichtungen angeordnet wird.

Mit fachaufsichtlicher Weisung vom 13. März 2020 hatte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Gesundheitsämter angewiesen, unter anderem den Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der Kindertagespflege vom 16. März bis einschließlich 18. April 2020 zu untersagen. Diese Maßnahme dient der Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2. Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

 

Klimaförderung für Sanierung des Radwegs am Wolfgang-Besemer-Ufer

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die geplante Erneuerung und Verbreiterung des Radweges am Wolfgang-Besemer Ufer in die „Nationale Klimaschutzinitiative Mobilität“ aufgenommen und damit für zuwendungsfähig erklärt. Die Verbesserung der Nutzungseigenschaften des Radwegs kann einen zusätzlichen Anreiz schaffen, auf das Rad umzugsteigen, was im Sinne des Klimaschutzes ist.

Die Sanierung des Radweges am Wolfgang-Besemer-Ufer wird im Sommer 2020 erfolgen. Das Projekt ist Bestandteil des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand und wurde 2018 politisch beschlossen. Projektträger ist das Forschungszentrum Jülich.

 

Stadtbibliothek Hannover erleichtert Zugang zur digitalen Bibliotheksnutzung – Anmeldung übers Service-Telefon

Auf außergewöhnliche Zeiten reagiert die Stadtbibliothek Hannover mit besonderen Angeboten: In der Schließungsperiode wegen der Corona-Krise wird auf Antrag unkompliziert die Berechtigung für die digitale Bibliotheksnutzung freigeschaltet. Zur Anmeldung für dieses Angebot stehen montags bis freitags von 11 bis 18 Uhr die Service-Telefonnummern 168-42169 oder 168-45638 zur Verfügung.

Die für eine Anmeldung notwendigen Unterlagen sowie eine eventuell anfallende Jahresgebühr können zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht und beglichen werden. Dann wird den Antragsteller*innen auch die Bibliothekskarte in der Zentralbibliothek in der Hildesheimer Straße 12 ausgehändigt, die in allen Stadtteilbibliotheken gültig ist.

Die digitale Bibliotheksnutzung erlaubt den Zugriff auf mehr als 40.000 eBooks, eAudios und ePaper. Daneben stehen eine Pressedatenbank mit über 6.000 Publikationen, ein Musikstreamingdienst und eine Filmdatenbank zur Verfügung. Nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder finden sich hier informative und unterhaltsame Medien zur sinnvollen Gestaltung der Freizeit.

 

Nacht der Museen am 13. Juni fällt in diesem Jahr ersatzlos aus

Auch die Nacht der Museen am 13. Juni fällt dem Virus SARS-CoV-2 (Corona-Virus) zum Opfer. Weil die teilnehmenden Häuser zurzeit geschlossen sind, können und sollen auch die Mitarbeiter*innen die Museumsnacht nicht vorbereiten, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Museumsnacht findet erst wieder in 2021 statt.

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