Log in

Aktuelle Nachrichten aus Hannover vom 27. März 2020

(0 Stimmen)
Hannover - Aktuelle Nachrichten des Tages (C) Ulrich Stamm Hannover - Aktuelle Nachrichten des Tages (C) Ulrich Stamm

HANNOVER. 

Schaffung von Quarantänestandorten für Flüchtlinge und Obdachlose

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus könnte es auch zu Infizierungen von Personen kommen, die in den städtischen Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften untergebracht sind. Um in solchen Fällen die Ansteckungsgefahr für die Bewohner*innen zu verringern, hat sich die Landeshauptstadt Hannover (LHH) entschieden, eigene Quarantänestandorte zu schaffen. Hierfür mietet die LHH zum 1. April zwei Hotelgebäude an, die zur vorübergehenden Unterbringung der beschriebenen Personengruppen genutzt werden können.

Diese Maßnahme erfolgt in Kooperation mit der Region Hannover.

 

Förderprogramm für Gewerbetreibende und Freiberufler*innen sowie die Aussetzung der Entgeltplicht für Kinderbetreuung

Vor dem Hintergrund der Ungewissheit bezüglich der an der heutigen Ratssitzung teilnehmenden Mandatsträger*innen und der daraus resultierendenBeschlussfähigkeit des Rates, hat die Verwaltung davon abgesehen, das „Förderprogramm für Gewerbetreibende und Freiberufler*innen“sowie die  „Aussetzung der Entgeltplicht… für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen…“ im Eilverfahren zurBeschlussfassung auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Die Ausführung des Programms für Gewerbetreibende und Freiberufler*innen und die Unterstützung der Wirtschaft soll dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden. Vielmehr ist es ausdrückliches Ziel der Landeshauptstadt Hannover die in Aussicht gestellten Mittel schnell und möglichst unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Stadtkämmerer von der Ohe: „Wir sind uns bewusst, dass es für manche Unternehmen auf jeden Tag, den sie die Mittel früher zur Verfügung haben, ankommt. Daher setzen wir derzeit alles daran, die Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Die gestrige Aussage, dass wir bereits in der kommenden Woche an den Start gehen wollen, gilt.“

Die Mittel sollen wie gestern angekündigt sehr kurzfristig, d.h. beginnend ab der nächsten Woche bereit gestellt werden. Die erforderliche rechtliche Legitimation dafür wird durch einen eiligen Beschluss des Verwaltungsausschusses oder nötigenfalls durch Inanspruchnahme der durch die Hauptsatzungsänderung gegebenen Notfallermächtigung für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hergestellt. In jedem Fall werden die Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe schnellstmöglich die notwendige Unterstützung erhalten.

Die Aussetzung der Entgeltpflicht wird ebenfalls nicht beeinträchtigt: „Wir halten wie geplant an der Unterstützung der Eltern in dieser besonderen Situation fest“, unterstreicht Personal-, Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin Rita Maria Rzyski.

 

Zehn Millionen Euro für Unternehmen und Freiberufler*innen 

In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert. Zur Unterstützung in Hannover ansässiger Unternehmen und Freiberufler*innen in Existenz bedrohlicher Lage wird die Landeshauptstadt Hannover ein Förderprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro auflegen. Das Programm wird am Donnerstag dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

 

„Unser Ziel ist, schnell und unbürokratisch gerade denen zu helfen, die zur Existenzerhaltung nicht auf Zuschüsse, Förderungen, Kredite anderer warten können. Deshalb haben wir uns entschlossen, besondere Anstrengungen im städtischen Haushalt zu unternehmen. Ein städtisches Hilfsprogramm in dieser Höhe ist etwas Besonderes“, erläuterte Oberbürgermeister Belit Onay heute (25. März) im Vorfeld eines Gesprächs, zu dem die Stadt Vertreter*innen lokaler Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und weiterer Institutionen eingeladen hatte.

 

„Kleinere Unternehmen und Freiberufler*innen machen einen wesentlichen Bestandteil des Wirtschaftskraft des Standortes Hannover aus. Mit diesem Programm schaffen wir einen Baustein, um zusätzlich zu Beratung und Begleitung durch unsere Wirtschaftsförderung in dieser Krise zu helfen“, unterstreicht Wirtschafts- und Umweltdezernentin, Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette. Unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!können sich Unternehmen an die Beratungsstelle der Wirtschaftsförderung wenden.

 

Stadtkämmerer Axel von der Ohe betont den besonderen Stellenwert des Hilfsfonds: „Die Corona-Krise wird sich auf die Finanzen der Stadt in massiver Weise niederschlagen. Vor allem aber stellt sie große Teile der lokalen Wirtschaft vor zum Teil existentielle Fragen. Dem müssen wir mit allen Instrumentarien begegnen, die das kommunale Haushaltsrecht zur Verfügung stellt. Und wir sind bereit, in erheblichem Maß und mit ungewöhnlichen Ansätzen für den Zusammenhalt in der Stadt einzustehen. Ein Hilfsprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro ist ohne Frage eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt – noch mehr aber ist es eine Investition in die Zukunft.“

Wer soll die Mittel bekommen?

Ein einmaliger Zuschuss wird ausschließlich Unternehmen und Freiberufler*innen mit Sitz in Hannover und bis zu 250 Mitarbeitenden gewährt, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie (d.h. nach dem 9. März 2020) in eine Existenz gefährdende, wirtschaftliche Schieflage beziehungsweise in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und die diese Notlage nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel, insbesondere nicht allein durch Zuschüsse, Förderungen oder sonstige Hilfen des Landes Niedersachsen oder der Bundesrepublik Deutschland, ausgleichen können.

In welcher Höhe wird die Förderung gezahlt?

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

• bis zu 5 Erwerbstätige 3.000 Euro,

• bis zu 10 Erwerbstätige 5.000 Euro,

• bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,

• bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Die Förderung ist auf zehn Millionen Euro begrenzt, wobei mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und andere Leistungen insoweit angerechnet werden, dass eine Überkompensation ausgeschlossen ist. Unabhängig davon ist eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen oder EU-Hilfen zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpässen möglich.

Der Zuschuss erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel.

Wo und wie sind Zuschüsse zu beantragen?

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse sowie die Verwendungsnachweisprüfung ist der Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover.

Anträge sind bis spätestens 30. April 2020 online an den Fachbereich Finanzen zu richten. Die Finanzhilfe wird unmittelbar auf das Konto der*des Antragstellenden beziehungsweise Zuschussempfängers*in überwiesen.

Antragsformulare sind kurzfristig auf der Internet-Seite der Landeshauptstadt Hannover abrufbar.

 

Forstarbeiten am Sonntag an der Waldchaussee zwischen Zoo und Steuerdieb

An der Waldchaussee zwischen Zoo und Steuerndieb finden am kommenden Sonntag (29. März) von 7 bis circa 17 Uhr Forstarbeiten statt. Grund sind notwendige Baumpflegearbeiten des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün. Die Arbeiten sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. An einigen Bäumen wird Totholz entfernt. Zudem müssen insgesamt drei Bäume (eine Eiche, zwei Buchen) gefällt werden, weil die Stand- oder Bruchsicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann (etwa wegen Sturmschäden, nicht mehr im Boden verankerten Wurzelwerks oder Fäulnis).

An diesem Sonntag werden die Arbeiten beendet, die im Februar wetterbedingt abgebrochen werden mussten. Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr sind mit den Arbeiten nicht verbunden, weil die Forstverwaltung die sonntägliche Sperrung der Waldchaussee nutzt.

 

„Bürgerpreis 2020“ in Buchholz-Kleefeld

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld lobt jährlich einen „Bürgerpreis“ aus. Dafür werden Vorschläge zur Vergabe bis Ende Juli erbeten. Mit dem „Bürgerpreis“ werden Einzelpersonen, Personengruppen, Vereine oder Institutionen aus dem Stadtbezirk geehrt, die sich besonders für gesellschaftliche, soziale, kulturelle oder sportliche Belange eingesetzt oder sich in anderer Weise um den Stadtbezirk verdient gemacht haben.

Bezirksbürgermeister Henning Hofmann bittet Einwohner*innen, Vereine und Institutionen aus dem Stadtbezirk sowie die im Bezirksrat vertretenen Parteien, bis zum 31. Juli 2020Vorschläge einzureichen. Das Preisgeld beträgt 500 Euro; es kann aufgeteilt werden. Über die Auswahl der Preisträger*innen des „Bürgerpreises“ entscheidet der Stadtbezirksrat in nicht öffentlicher Sitzung mit Zweidrittelmehrheit. Die Preisverleihung nimmt der Bezirksbürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Bezirksratssitzung vor.

Vorschläge für den Preis sind unter dem Stichwort „Bürgerpreis 2020“ und mit ausführlicher Begründung einzureichen: schriftlich an Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Personal und Organisation, Bereich Rats-und Stadtbezirksangelegenheiten (OE 18.62.04 BRB), Theodor-Lessing-Platz 1, 30159 Hannover – oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Schreibe einen Kommentar