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Anzeige gegen Rettungsgassenfahrer

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Strafen für Verstöße bei Rettungsgassen können ab 2020 schon deutlich höher ausfallen © Bernd Günther Strafen für Verstöße bei Rettungsgassen können ab 2020 schon deutlich höher ausfallen © Bernd Günther

HANNOVER. Wegen der verbotenen Nutzung einer Rettungsgasse bei einem schweren Unfall auf dem Schnellweg in Hannover (Stadtreporter.de berichtete) am Neujahrsmorgen wurden gegen 4 Fahrer Anzeige wegen Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet. Die Fahrer hatten widerrechtlich die gebildete Rettungsgasse für die Einsatzfahrzeuge genutzt, um mit den eigenen PKWs weiter nach vorne zu kommen. Dabei wurden auch Rettungskräfte behindert.

Nach Auskunft der Polizeidirektion könnte derzeit das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse eine Ordnungswidrigkeit durch „unerlaubtes Rechtsüberholen“ oder „nicht vorschriftsmäßiges Bilden einer Rettungsgasse“ darstellen. Würde eine solche Anzeige erstattet werden, würde diese der zuständigen Verkehrsbehörde zur weiteren Bearbeitung übersandt werden.

Wenn der Bundesrat im Februar 2020 den Änderungen der StVO zustimmt, wird das unzulässige Befahren einer Rettungsgasse ein gesonderter Ordnungswidrigkeitentatbestand. Dann läge ein solcher Verstoß vor. Dadurch würden auf die Autofahrer, welche die Bildung einer Rettungsgasse behindern oder diese selber zur Fortbewegung nutzen, empfindlichere Strafen zukommen. Das bedeutet:

  • 200 - 320 Euro Bußgeld (je nach Verstoß)
  • 2 Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg
  • 1 Monat Fahrverbot

Bei einer Gefährdung (zum Beispiel durch einen Beinaheunfall) könnte der Verdacht einer Straßenverkehrsgefährdung (falsches Überholen) vorliegen. Dann würde eine solche Strafanzeige der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zur Sachbearbeitung übersandt werden.

Bei dem oben geschilderten Unfall konnte allerdings auch beobachtet werden, dass der Großteil der Autofahrer sehr schnell und diszipliniert die erforderliche Rettungsgasse ermöglichten. Trotzdem nutzten vereinzelt noch mehrere Fahrzeuge nach Passieren der Feuerwehr und des Rettungsdienstes die Rettungsgasse, um schneller aus dem Stau zu kommen. Laut Aussage der Polizei hatte man durch den stundenlangen Stau begonnen, eine Rückabwicklung in Richtung Weidetor einzuleiten.

 

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