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BERLIN (PM). In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung.

In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.

„Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen“, betonte Werneke.

Die Löhne und Gehälter werden zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Einen Durchbruch gab es in der Arbeitszeitangleichung Ost/West. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau. Damit ist ein wesentliches Ziel der Gewerkschaft ver.di erreicht.

„Das außergewöhnlich hohe Engagement der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und die Warnstreiks der letzten Wochen haben die Dringlichkeit einer schnellen Einigung aufgezeigt. Sie waren kurz, für manche in der Bevölkerung schmerzhaft, aber auch notwendig, wie sich gezeigt hat. Ohne Warnstreiks hätte es die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben“, sagte Werneke weiter.

Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Für Flughäfen können künftig Notlagen-Tarifverträge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. In den unteren Einkommensgruppen 1 bis 8 wird zudem die Jahressonderzahlung 2022 um fünf Prozent erhöht. Bei den Angestellten der Sparkassen wird künftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt.

ver.di strebt die Übertragung des Tarifergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten an.

Berechnungsbeispiele:

Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus [Entgeltgruppe7/Stufe 6] mit derzeit rund 3.539,56 Euro Monatseinkommen erhält einschließlich der vereinbarten Zulagen künftig nach allen Anhebungen bis zu 300 Euro mehr.

In den unteren Einkommensgruppen würde etwa ein Beschäftigter der Müllabfuhr [Entgeltgruppe 3/Stufe 6] mit einem Monatseinkommen von 2.822,87 Euro am Ende 101,71 Euro mehr erhalten.

HANNOVER.  Bestätigte und gemeldete Infektionszahlen für das Land Niedersachsen und die Region Hannover vom 25.10.2020. Es kann zwischen den Meldungen vom Land Niedersachsen und der Region Hannover zu meldebedingt unterschiedlichen Zahlen kommen. 

In Niedersachsen haben laut den Zahlen  nach wie vor folgende Landkreise bzw. kreisfreie Städte die 7-Tagesinzidenz von 50 Fällen / 100.000 Einwohner zum Teil deutlich überschritten:

  • Cloppenburg
  • Grafschaft Bentheim
  • Emsland
  • Diepholz
  • Hildesheim
  • Oldenburg Land
  • Osterholz
  • Osnabrück Land
  • Osnabrück Stadt
  • Schaumburg
  • Region Hannover
  • Vechta
  • Verden
  • Stadt Delmenhorst

Folgende Landkreise bzw. kreisfreie Städte haben die 7-Tagesinzidenz von 35 Fällen / 100.000 Einwohner als sogenannte Vorwarnstufe überschritten:

  • Braunschweig Stadt
  • Oldenburg Stadt
  • Hameln-Pyrmont
  • Celle
  • Diepholz
  • Lüchow-Dannenberg
  • Salzgitter Stadt
  • Nienburg (Weser)
  • Peine

© BG-PRESS.de

 

Hannover (PM). Die Meldungen vom Land Niedersachsen für den 25.10.2020

29.623 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus sind bis heute – Sonntag, 9 Uhr – in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt und dem Landesgesundheitsamt (NLGA) gemeldet worden. Das sind 836 Fälle mehr als noch am Vortag.

Insgesamt 731 an Covid-19 Erkrankte wurden dem NLGA als verstorben gemeldet.

Über Details kann die zuständige Kommune Auskunft geben.

Genesen sind in Niedersachsen nach einschlägiger Hochrechnung 21.865 der bislang gemeldeten laborbestätigten Fälle. Das entspricht einem Anteil von 71,8 Prozent.

Fallzahlen der laborbestätigten COVID-19-Fälle in Niedersachsen
Fälle Verstorbene** Genesene*** 7-Tagesinzidenz
30459 731 21865 54,6
(+836*) (+3*) (+284*)  

 

Landkreise, kreisfreie Städte Gesamtzahl der Fälle Gesamt Inzidenz pro 100.000 Einwohner Gesamtzahl der Fälle der letzten 7 Tage 7-Tagesinzidenz pro 100.000 Einwohner Gesamtzahl der Todesfälle
Ammerland 278   222,7 24 19,2 5  
Aurich 397   209,3 50 26,4 9  
Celle 501 (+13) 279,9 76 42,5 17  
Cloppenburg 1633 (+111) 956,7 351 205,6 5 (+2)
Cuxhaven 530   267,6 54 27,3 23  
Diepholz 907 (+35) 417,8 149 68,6 28  
Emsland 1483 (+40) 453,6 213 65,1 25  
Friesland 150 (+1) 152,0 13 13,2 2  
Gifhorn 382 (+5) 216,4 61 34,6 6  
Goslar 379 (+8) 278,1 35 25,7 27  
Göttingen 1635   501,5 72 22,1 82  
Grafschaft Bentheim 756 (+19) 551,2 173 126,1 20 (+1)
Hameln-Pyrmont 319 (+10) 214,7 54 36,4 7  
Harburg 1079   424,1 81 31,8 24  
Heidekreis 193 (+15) 137,2 38 27,0 2  
Helmstedt 207 (+5) 226,7 18 19,7 2  
Hildesheim 918 (+50) 332,8 221 80,1 9  
Holzminden 146   207,2 3 4,3 7  
Leer 408 (+21) 238,9 54 31,6 8  
Lüchow-Dannenberg 70 (+2) 144,6 22 45,4 3  
Lüneburg 307   166,7 27 14,7 0  
Nienburg (Weser) 254 (+10) 209,2 53 43,7 4  
Northeim 356 (+5) 269,1 18 13,6 6  
Oldenburg 799 (+27) 610,4 132 100,8 15  
Osnabrück 2044 (+53) 570,8 236 65,9 75  
Osterholz 347 (+38) 304,6 98 86,0 1  
Peine 418 (+21) 310,1 67 49,7 13  
Rotenburg (Wümme) 425   259,5 33 20,1 3  
Schaumburg 458 (+15) 290,2 99 62,7 7  
Stade 459   224,4 46 22,5 9  
Uelzen 116   125,6 8 8,7 0  
Vechta 1206 (+45) 844,5 266 186,3 14  
Verden 616 (+40) 449,2 157 114,5 8  
Wesermarsch 285   321,7 16 18,1 8  
Wittmund 90   158,1 7 12,3 0  
Wolfenbüttel 291 (+2) 243,3 35 29,3 14  
Hannover, Region 5807 (+86) 501,9 625 54,0 137  
Braunschweig, Stadt 716 (+27) 287,1 113 45,3 18  
Delmenhorst, Stadt 624 (+59) 804,5 244 314,6 4  
Emden, Stadt 81 (+5) 162,3 18 36,1 0  
Oldenburg (Oldb), Stadt 419 (+23) 247,8 62 36,7 3  
Osnabrück, Stadt 999 (+39) 604,5 137 82,9 18  
Salzgitter, Stadt 353   338,5 47 45,1 10  
Wilhelmshaven, Stadt 89 (+6) 117,0 17 22,3 1  
Wolfsburg, Stadt 529   425,3 41 33,0 52  
Niedersachsen gesamt 30459 (+836) 381,0 4364 54,6 731 (+3)

In dieser Übersicht sind ausschließlich Fälle aufgelistet, die dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt elektronisch bis 9 Uhr mitgeteilt wurden. Es kann zu Abweichungen zwischen der NLGA-Tabelle und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Kommunen, kommen.

Die gegenüber dem vorherigen Tag neu ausgewiesenen Fälle sind nicht zwingend erst seit der gestrigen Auflistung neu aufgetreten. Die Gesundheitsämter leiten als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ein, ggf. erfolgt die standardisierte Falldatenübermittlung erst danach mit zeitlicher Verzögerung. Bis zur Übermittlung der Fälle an das NLGA können einige Tage vergehen. Dies gilt vor allem, wenn viele Fälle in einem kurzen Zeitraum auftreten.

Veränderungen mit geringerer Fallzahl können darüber hinaus auftreten, wenn ein Krankenhaus beispielsweise einen Todesfall an das örtliche Gesundheitsamt gemeldet hat, die bzw. der Verstorbene aber in einem anderen Landkreis gemeldet war.

Als Kriterium für die Meldung „genesen“ gilt das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legt auch das RKI an.

Die Region Hannover gibt ihre Zahlen erst wieder am Montag, 26.10.2020, bekannt.

HANNOVER (PM/red.). Rund 200 Teilnehmer, zum großen Teil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gilde-Brauerei Hannover, sowie mehrere Gewerkschafter und Politiker haben am Samstag (24.10.2020) vor dem Gelände der Gilde-Brauerei in der Südstadt von Hannover eine Solidaritätskundgebung abgehalten. 

Viel Kritik müssen sich die Veranwortlichen der Gilde-Brauerei, einem alten Traditionsunternehmen aus Hannover, von den Rednern anhören. Unter anderem zeigte auch der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay kein Verständnis für die Maßnahmen und machte dieses vor den Versammlungsteilnehmern deutlich. Die Gewerkschaft NGG spricht von einer gezielten Betriebszerschlagung und kritisierte hart auch den Umgang mit dem erst kürzlich gewählten Betriebsrat.

Hintergrund für den Unmut ist unter anderem, dass die Fass- und Flaschenabfüllgesellschaft Hannover GmbH sowie die Leine Logistik GmbH, als zwei der drei im November 2019 abgespaltenen Betriebsteile der Gilde Brauerei, zum 01.10.2020 Insolvenzanträge gestellt haben. 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern droht nun der Verlust ihrer Arbeitsplätze.

Lena Melcher von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststättenRegion Hannover eröffnete die Solidaritätskundgebung © Bernd Günther

Die beiden von den Insolvenzverfahren betroffenen Betriebe wurden erst im Herbst 2019 als 100-prozentige Töchter der TCB-Konzernmutter gegründet und mit zuvor bei der Gilde Brauerei GmbH Beschäftigten bestückt. Die Spaltung wurde von den Gilde-Geschäftsführern Mike Gärtner und Karsten Uhlmann, die zugleich Geschäftsführer der TCB-Konzernmutter sind, während einer sich zuspitzenden Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten umgesetzt, die bis heute nicht beendet ist. Offiziell begründete die Arbeitgeberseite die Betriebsspaltung mit einer damit einhergehenden Produktivitäts- und Effizienzsteigerung. Die NGG hatte die Betriebszerschlagung kritisiert und als Angriff auf gewerkschaftliche Mitbestimmungsstrukturen gedeutet. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass dieses Spaltungskonzept nicht funktionieren wird. Die Insolvenzanträge sehen wir auch als Folge von konzerninternen Volumenverlagerungen. Die Vorgehensweise liegt weiterhin auf der Hand: Spalte und Herrsche!“, erklärt Lena Melcher von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. „Es ist höchste Zeit, dass die Herren Uhlmann und Gärtner ein Mindestmaß an Anstand und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Sie können doch nicht einfach zuschauen, wie zwei Gilde-Betriebe in den Ruin getrieben werden – insbesondere in dieser aktuellen Zeit, in der viele andere Arbeitgeber gemeinsam mit ihren Beschäftigten um den Fortbestand ihrer Betriebe kämpfen.“

HANNOVER.  Bestätigte und gemeldete Infektionszahlen für das Land Niedersachsen und die Region Hannover vom 24.10.2020. Es kann zwischen den Meldungen vom Land Niedersachsen und der Region Hannover zu meldebedingt unterschiedlichen Zahlen kommen. 

In Niedersachsen haben laut den Zahlen vom 23.10.2020 nach wie vor folgende Landkreise bzw. kreisfreie Städte die 7-Tagesinzidenz von 50 Fällen / 100.000 Einwohner zum Teil deutlich überschritten:

  • Cloppenburg
  • Grafschaft Bentheim
  • Emsland
  • Diepholz
  • Hildesheim
  • Northeim
  • Oldenburg Land
  • Osterholz
  • Osnabrück Land
  • Osnabrück Stadt
  • Schaumburg
  • Region Hannover
  • Vechta
  • Verden
  • Stadt Delmenhorst

Folgende Landkreise bzw. kreisfreie Städte haben die 7-Tagesinzidenz von 35 Fällen / 100.000 Einwohner als sogenannte Vorwarnstufe überschritten:

  • Braunsachweig Stadt
  • Celle
  • Diepholz
  • Lüchow-Dannenberg
  • Salzgitter Stadt
  • Nienburg (Weser)
  • Peine

© BG-PRESS.de

Hannover (PM). Die Meldungen vom Land Niedersachsen für den 24.10.2020

29.623 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus sind bis heute – Samstag, 9 Uhr – in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt und dem Landesgesundheitsamt (NLGA) gemeldet worden. Das sind 856 Fälle mehr als noch am Vortag.

Insgesamt 728 an Covid-19 Erkrankte wurden dem NLGA als verstorben gemeldet.

Über Details kann die zuständige Kommune Auskunft geben.

Genesen sind in Niedersachsen nach einschlägiger Hochrechnung 21.581 der bislang gemeldeten laborbestätigten Fälle. Das entspricht einem Anteil von 72,9 Prozent.

Fallzahlen der laborbestätigten COVID-19-Fälle in Niedersachsen
Fälle Verstorbene** Genesene*** 7-Tagesinzidenz
29623 728 21581 49,6
(+856*) (+1*) (+302*)  

 

Landkreise, kreisfreie Städte Gesamtzahl der Fälle Gesamt Inzidenz pro 100.000 Einwohner Gesamtzahl der Fälle der letzten 7 Tage 7-Tagesinzidenz pro 100.000 Einwohner Gesamtzahl der Todesfälle
Ammerland 278   222,7 24 19,2 5  
Aurich 397 (+20) 209,3 50 26,4 9  
Celle 488 (+18) 272,6 76 42,5 17  
Cloppenburg 1522 (+67) 891,7 322 188,7 3  
Cuxhaven 530 (+26) 267,6 54 27,3 23 (+1)
Diepholz 872 (+33) 401,7 142 65,4 28  
Emsland 1443 (+41) 441,3 207 63,3 25  
Friesland 149 (+5) 151,0 14 14,2 2  
Gifhorn 377 (+13) 213,6 58 32,9 6  
Goslar 371 (+6) 272,2 28 20,5 27  
Göttingen 1635 (+6) 501,5 81 24,8 82  
Grafschaft Bentheim 737 (+30) 537,3 165 120,3 19  
Hameln-Pyrmont 309 (+10) 208,0 45 30,3 7  
Harburg 1079 (+24) 424,1 87 34,2 24  
Heidekreis 178 (+6) 126,5 26 18,5 2  
Helmstedt 202 (+1) 221,3 16 17,5 2  
Hildesheim 868 (+36) 314,7 190 68,9 9  
Holzminden 146   207,2 3 4,3 7  
Leer 387   226,6 40 23,4 8  
Lüchow-Dannenberg 68 (+6) 140,5 20 41,3 3  
Lüneburg 307 (+7) 166,7 27 14,7 0  
Nienburg (Weser) 244 (+18) 201,0 53 43,7 4  
Northeim 351 (+2) 265,3 17 12,9 6  
Oldenburg 772 (+33) 589,8 122 93,2 15  
Osnabrück 1991 (+17) 556,0 204 57,0 75  
Osterholz 309 (+10) 271,2 71 62,3 1  
Peine 397 (+34) 294,5 56 41,5 13  
Rotenburg (Wümme) 425 (+18) 259,5 37 22,6 3  
Schaumburg 443 (+15) 280,7 85 53,9 7  
Stade 459 (+26) 224,4 46 22,5 9  
Uelzen 116 (+4) 125,6 8 8,7 0  
Vechta 1161 (+34) 812,9 244 170,9 14  
Verden 576 (+18) 420,0 133 97,0 8  
Wesermarsch 285 (+8) 321,7 16 18,1 8  
Wittmund 90 (+2) 158,1 7 12,3 0  
Wolfenbüttel 289 (+8) 241,6 34 28,4 14  
Hannover, Region 5721 (+122) 494,4 610 52,7 137  
Braunschweig, Stadt 689 (+18) 276,3 94 37,7 18  
Delmenhorst, Stadt 565 (+74) 728,5 187 241,1 4  
Emden, Stadt 76 (+6) 152,3 16 32,1 0  
Oldenburg (Oldb), Stadt 396   234,2 43 25,4 3  
Osnabrück, Stadt 960 (+8) 580,9 101 61,1 18  
Salzgitter, Stadt 353 (+12) 338,5 50 47,9 10  
Wilhelmshaven, Stadt 83 (+7) 109,1 12 15,8 1  
Wolfsburg, Stadt 529 (+7) 425,3 43 34,6 52  
Niedersachsen gesamt 29623 (+856) 370,6 3964 49,6 728 (+1)

 

In dieser Übersicht sind ausschließlich Fälle aufgelistet, die dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt elektronisch bis 9 Uhr mitgeteilt wurden. Es kann zu Abweichungen zwischen der NLGA-Tabelle und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Kommunen, kommen.

Die gegenüber dem vorherigen Tag neu ausgewiesenen Fälle sind nicht zwingend erst seit der gestrigen Auflistung neu aufgetreten. Die Gesundheitsämter leiten als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ein, ggf. erfolgt die standardisierte Falldatenübermittlung erst danach mit zeitlicher Verzögerung. Bis zur Übermittlung der Fälle an das NLGA können einige Tage vergehen. Dies gilt vor allem, wenn viele Fälle in einem kurzen Zeitraum auftreten.

Veränderungen mit geringerer Fallzahl können darüber hinaus auftreten, wenn ein Krankenhaus beispielsweise einen Todesfall an das örtliche Gesundheitsamt gemeldet hat, die bzw. der Verstorbene aber in einem anderen Landkreis gemeldet war.

Als Kriterium für die Meldung „genesen“ gilt das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legt auch das RKI an.

Die Region Hannover gibt ihre Zahlen erst wieder am Montag, 26.10.2020, bekannt.

HANNOVER (red.). Seit heute (23.10.2020) gilt für alle Restaurants, Kneipen und Gaststätten wegen der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 35 / 100.000 Einwohner bis auf weiteres ab 23:00 Uhr bis zum Folgetag 6:00 Uhr eine Sperrstunde. Durch die stark steigende Neuinfektionszahlen wurde dieses beschlossen. 

Die Polizei hat dementsprechende Kontrollen angekündigt, um die Einhaltung der Sperrstunde bei den betroffenen Gastrobetrieben zu kontrollieren. Am Freitag lag laut Angaben der Region Hannover der 7-Tage-Inzidenzwert bei 49,5, also ganz knapp unter der 50er Marke. Weitere Maßnahmen können dann bei Überschreitung des Grenzwertes erfolgen.

Die Gastronomen und Betreiber der betroffenen Betriebe kritisieren diese Maßnahmen. Vermutlich wird versucht werden, über den Weg einer gerichtlichen Klage die Sperrstunde zu kippen.

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