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Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in der JVA Hannover, Abteilung Langenhagen

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Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in der JVA Hannover, Abteilung Langenhagen Niedersachsenpferd (C) Ulrich Stamm
Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in der JVA Hannover, Abteilung Langenhagen

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Information und Beratung"

Ab dem 1.8.2016 wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Abteilung Langenhagen durch den Flüchtlingsrat e.V. Abschiebungsgefangenen eine unabhängige Beratung angeboten. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter der JVA und des Flüchtlingsrat e.V. heute in Hannover unterzeichnet.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Alle Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihre Situation und ihre Rechte erklärt werden. Ich freue mich, dass wir den Flüchtlingen durch die unmittelbare örtliche Anbindung an die einzige Abschiebungshaftanstalt in Niedersachsen jetzt eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, diese Beratung unbürokratisch und schnell wahrzunehmen."

Die Beratung soll folgende Schwerpunkte abdecken: 

  1. Grundsätzliche Information über das System des Aufenthaltsrechts, der Abschiebungshaft und des dazugehörigen Verfahrens 
  2. Grundsätzliche Information über die bestehenden Rechte/Rechtsbehelfe im Verfahren, wobei auch eine einzelfallbezogene Empfehlung zur weiteren Wahrnehmung der individuellen Rechte abgegeben werden sollte 
  3. Bereitstellung von Informationen über weitere Organisationen, die im Bedarfsfall Rechtsberatung leisten und eine Vertretung im gerichtlichen Verfahren übernehmen 
  4. Perspektivberatung 
  5. Rückkehrberatung

Bislang haben Bedienstete der Anstalt den Gefangenen auf Wunsch die Kontaktaufnahme zu ggf. spezialisierten Rechtsanwälten vermittelt. In Erwartung steigender Gefangenenzahlen soll daher die unabhängige Beratung in einem Pilotprojekt für das Jahr 2016 erprobt werden.

In diesem Jahr sind dem Justizvollzug über die politische Liste Mittel für die „Unterstützung einer unabhängigen Beratung für Abschiebungsgefangene" zur Verfügung gestellt worden. Wir danken den Regierungsfraktionen ausdrücklich dafür, dass sie damit das wichtige Projekt ermöglicht haben.

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