HANNOVER. Im vergangenen August beschloss der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, dass die Stadt am „Alten Döhrener Friedhof“ eine kleine Erläuterungstafel aufstellt, die auf die historische Bedeutung dieses Ortes hinweist. Nun liegt die Antwort der Verwaltung vor. Sie wird diesem Wunsch entsprechen. „Historische Anlagen erhalten sukzessive Beschilderungen nach dem Beschilderungskonzept des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün. Die geplante Umsetzung erfolgt im Lauf des kommenden Jahres“, wird in einem Schreiben an den Bezirksrat versprochen.

Eine zweite Forderung von Sozial- und Christdemokraten aus der Augustsitzung der Bürgervertretung will die Stadt aber nur zum Teil folgen. Im Stadtbezirk sollten, so der vom Bezirksrat auf Antrag der beiden Fraktionen verabschiedete Beschluss, „an den vom Sozialverband Deutschland (SoVD) ermittelten Gefahrenpunkten die Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen zu verbessern, insbesondere an Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Bodenindikatoren zu verlegen.“

Hierzu heißt es jetzt aus dem Rathaus: „Dem Antrag wird teilweise gefolgt. Im Rahmen der Neuplanung und Umgestaltung öffentlicher Straßenverkehrsflächen, bei der Um- und Neugestaltung von Bushaltestellen sowie bei Kreuzungs- und Querungsbereichen wird grundsätzlich der Einsatz taktiler Leitelemente geprüft und umgesetzt. Dabei sind jedoch ausschließlich taktile Elemente im öffentlichen Straßenraum realisierbar.“ Immerhin, so das Rundschreiben weiter: „Für die Lichtsignalanlage (LSA) an der Wülfeler Straße, Höhe Kastanienhof, wird zeitnah die Ausstattung mit einer Blindensignalisierung beauftragt. Ebenso wird für die LSA in der Bernwardstraße, Richtung Betriebshof Üstra, die Blindensignalisierung ebenfalls zeitnah umgesetzt. Die Behebung des Defektes der LSA an der Hildesheimer Straße / Wilkenburger Straße wird kurzfristig erfolgen.“

Andere Wünsche des Bezirksrates müssen vorerst  noch unerfüllt bleiben: „Eine Anfrage bezüglich eines möglichen erneuten Ausbaus der südlichen Bushaltestelle beim zuständigen Zuwendungsgeber, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), hat ergeben, dass eine erneute Förderung dieser Haltestelle vor dem Jahr 2034 nicht möglich ist. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel und der Vielzahl an Bushaltestellen ohne barrierefreie Elemente muss der Ausbau der südlichen Bushaltestelle daher zurückgestellt werden.“ Immerhin: „Es wird geprüft, ob ein oberflächlicher Austausch zugunsten von Bodenindikatoren im Bereich der südlichen Bushaltestelle realisiert werden kann. Für die nördliche Bushaltestelle sowie den angrenzenden Fußgängerüberweg ist geplant, zeitnah den barrierefreien Ausbau als Fördermaßnahme bei der LNVG zu beantragen.“

Die geforderte Leitlinie zwischen der Stadtbahnhaltestelle Am Mittelfeld und der Bushaltestelle Am Mittelfeld (Linie 123) soll aber nicht umgesetzt werden, weil die Wegeverbindung Aus Sicht der Stadt bereits durch eine Bordeinfassung von 3 cm Höhe ausreichend markiert ist. Für einen vollständigen barrierefreien Ausbau von verschiedenen weiteren Straßenkreuzungen seien zudem „erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, die in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht vorgesehen sind.“ Auch für eine barrierefreien Querung von Radwegen seien erhebliche finanzielle und personelle Mittel erforderlich, die laut Verwaltung in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht vorgesehen sind. Im Zuge von Neubau und Umbau von Radwegen soll aber zukünftig der rote Klinkerstreifen als Tastkante mit strukturierter Oberfläche ausgeführt werden.

HANNOVER. Der Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Lars Kelich, tritt zurück. Nicht nur als Fraktionschef, er legt gleichzeitig auch sein Ratsmandat nieder. Kelich reagiert damit auf die sogenannte „Ausspäh-Affäre“. Die Ratsfraktion der SPD in Hannover soll private Social-Media-Postings von Verwaltungsmitarbeitern, die sich kritisch mit Ratsbeschlüssen befassen, gesammelt haben, um sie rechtlich prüfen zu lassen.

„Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer zentralen Grundrechte. Sie ist das Fundament für jeden demokratischen Austausch. Durch unsere Anfrage als SPD-Ratsfraktion im Rahmen der nicht-öffentlichen Geschäftsordnungskommission der Landeshauptstadt bezüglich des Neutralitätsgebotes haben wir bedauerlicherweise den Eindruck erweckt, es ginge uns darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter in Frage zu stellen. Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen“, heißt es nun in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme von Kelich. Darin kündigt Kelich auch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bei der Stadt an. Er erklärte: „Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung. Darum lege ich hiermit sowohl meine Funktion als Vorsitzender der Fraktion als auch mein Mandat als von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hannover gewähltes Ratsmitglied nieder.“