Kommunen wollen mehr Geld vom Land
HANNOVER. Bis zum 1. Januar 2024 soll ein neues Krankenhausgesetz in Kraft treten. Kliniken sollen umstrukturiert werden und einer von drei Kategorien angehören: wohnortnahe Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung, Maximalversorgung. Bis zur Umsetzung will das Bundesgesundheitsministerium wohl erst mal kein weiteres Geld freigeben. Der Ton im Streit um die Finanzlage der Krankenhäuser in Niedersachsen verschärft sich. Die Städte fordern Geld vom Land und der Städtetag spricht von „unterlassener Hilfeleistung“. Nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) beträgt das Minus der Kliniken aktuell mehr als 498 Millionen Euro. Bis Ende 2024 könnte es eine Milliarde Euro werden. „Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind so gefährdet wie nie zuvor“, sagte Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG. Kein Wunder, dass Klinikbeschäftigte große Sorgen um die Zukunft der Krankenhauslandschaft plagen und den gewohnten Standard in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Gefahr sehen. Am gestrigen Mittwoch (20.09.) beteiligten sich tausende Klinikbeschäftigte bei einem bundesweiten Protesttag. In Hannover gingen nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen auf die Straße. Aus allen Richtungen und aus allen Regionen Niedersachsens strömten sie zur Protestkundgebung auf den Opernplatz. Unterstützung erhielten die Demonstranten von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). „Wenn der Bund nicht schnell handelt, rennt uns die Zeit davon“, warnte Philippi. Vielen Kliniken stehe das Wasser bis zum Hals. Daher brauche es noch vor der geplanten Krankenhausreform eine finanzielle Sicherung. Der Minister verwies darauf, dass das Land seine Beteiligung an den Investitionskosten der Krankenhäuser erhöhen werde. Für die Betriebskosten sei aber der Bund zuständig.
