Norderneyer Erklärung der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen

NORDERNEY/HANNOVER.

Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch (8. März) ihre Klausurtagung auf Norderney ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende.

„Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und Gewalttäter:innen fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.“

Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Norderneyer Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:

Den demokratischen Rechtsstaat schützen und stärken

• Mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte: Erhöhung der Polizeizulage und Feuerwehrzulage.
• Mehr Sicherheit für Helfende: Anhebung der Mindeststrafe von einem halben auf ein Jahr, wenn Rettungskräfte gezielt in Hinterhalte gelockt und angegriffen werden.
• Mehr Schutz vor digitaler Gewalt: Noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt in den Bundesrat einbringen.

Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus: Die soziale Bauwende mit der Landeswohnungsgesellschaft einleiten

• Mehr bezahlbarer Wohnraum: Noch in diesem Jahr eine Landeswohnungsgesellschaft gründen und mit notwendigem Kapital ausstatten.
• Mehr Wohnungsbau erleichtern: Baustandards kritisch bewerten, ohne das die Lebens- und Wohnqualität oder der Mietschutz beeinträchtigt werden.
• Mehr Menschen unterstützen: Lösungen entwickeln, damit mehr Niedersächsinnen und Niedersachsen geförderten bezahlbaren Wohnraum in Anspruch nehmen können.

Die Energiewende in Niedersachsen weiter vorantreiben und stärken

• Mehr Windkraft: In den kommenden 12 Jahren wollen wir in Niedersachsen rechnerisch eine Windkraftanlage pro Tag errichten.
• Mehr Solarenergie „Made in Niedersachsen“: Aufbau eigener Solar-Produktion in Niedersachsen unter möglicher Beteiligung des Landes als Minderheitsgesellschafter.
• Mehr Investitionen ermöglichen: Einführung eines günstigen Industriestrompreises, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen.
• Mehr Potenziale aufzeigen: Erarbeitung eines Masterplans Energiewende Küste, der Maßnahmen bündelt und Entwicklungspotenziale aufzeigt.

Präambel

Die letzten drei Jahre haben unsere Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Politik in Niedersachsen vor große Herausforderungen gestellt. Die Corona-Pandemie, Krieg mitten in Europa, eine in der Folge geschwächte Wirtschaft und gestiegene Energiekosten haben das Leben der Menschen in Niedersachsen tiefgreifend beeinflusst. Mit großem Einsatz ist es uns als SPD- Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil gelungen, das Land durch die stürmischen Zeiten zu steuern und gut durch die vielfältigen Krisen zu kommen.

Der Blick in die Zukunft zeigt, dass weitere Herausforderungen und Veränderungen vor uns liegen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert an und wird weiterhin unbegreifliches menschliches Leid hervorrufen, weitere Menschen werden aus ihrer Heimat flüchten und wir mit den mittelbaren Folgen umgehen müssen. Radikale und extremistische Bewegungen, die unseren demokratischen Rechtsstaat herausfordern, begegnen uns an vielen Stellen im gesellschaftlichen und politischen Leben. Sie erfordern eine klare Antwort seitens der Politik. Weiter sind große Anstrengungen in der Wohnungspolitik erforderlich und der Klimawandel verlangt von uns Veränderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Wir als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sind der festen Überzeugung, dass wir diese Veränderungen nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen erreichen und so Niedersachsen stärker als zuvor aus dieser Zeit hervorgehen wird. Niedersachsen ist seit seiner Gründung ein weltoffenes Land. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten müssen und wir werden sie weiter unterstützen.

Im Angesicht dieser Veränderungen haben wir uns als Schwerpunkte für unsere Klausurtagung gesetzt, unsere Demokratie zu stärken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Energiewende in Niedersachsen weiter voranzutreiben. Zudem gilt all unsere Kraft der Bekämpfung des Fachkräftemangels quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bekämpfung auf vielen Säulen stehen muss. Eine gesteuerte Zuwanderung ist dafür unerlässlich und damit bedingt auch ein Umdenken in der Begleitung und Integration der zu uns kommenden Menschen.

1. Den demokratischen Rechtsstaat schützen und stärken

Unsere Demokratie ist zunehmend Belastungsproben ausgesetzt. Zum einen durch das Erstarken rechtsextremer Einstellungen, die unseren Rechtsstaat mit seinen demokratischen Strukturen diskreditieren und auszuhöhlen versuchen. Zum anderen verbreiten sich spätestens seit der Corona-Pandemie insbesondere in den sozialen Medien Verschwörungstheorien und Falschinformationen in einem beunruhigenden Ausmaß. Hass und Hetze aus dem Netz wird zunehmend auf die Straße getragen und mündet immer öfter auch in physischer Gewalt. Dem werden wir gezielt entgegentreten.

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Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Einsatzkräfte der Feuerwehren sind für unser Gemeinwesen tragende Stützen. Diese Menschen haben es sich zur Aufgabe gemacht, anderen zu helfen. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Dankbarkeit. Um die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu entlasten, werden wir die Personalverstärkungen gerade im IT-Bereich vorantreiben. Die große Verantwortung, die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich tragen, muss sich auch auf dem Gehaltszettel widerspiegeln. Darum wollen wir schnellstmöglich die Polizeizulage erhöhen. Das gilt gleichermaßen für die Feuerwehrzulage.

Gerade in der Silvesternacht wurden bundesweit Einsatzkräfte gezielt in Hinterhalte gelockt, um diese anzugreifen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Gesetzesverschärfung, dass solche menschenverachtenden Taten künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr statt bisher sechs Monaten geahndet werden, unterstützen wir ausdrücklich.

Neben dem repressiven Handeln muss aber ebenso die Präventionsarbeit gestärkt werden. Wir werden vor diesem Hintergrund die Politische Bildung, die Erwachsenenbildung und die soziale Arbeit in Niedersachsen weiter stärken.

Jedweder Form von Gewalt und Hass treten wir entschieden entgegen. Das gilt auch für den digitalen Raum. In Ergänzung zu dem 2017 eingeführten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Plattformbetreiber dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, werden wir noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt in den Bundesrat einbringen. Mit dem Gesetz wollen wir den von digitaler Gewalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder gar eines ganzen Accounts beantragen zu können. Damit kann auf rechtsstaatlicher Grundlage eine schnelle und effektive Beendigung von Bedrohungen oder Beleidigungen im Netz bewirkt werden. Um Straftaten im Netz noch besser verfolgen zu können, wollen wir zudem die Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen personell ausbauen. Bestehende Präventionskonzepte in Bezug auf Antisemitismus wollen wir stärken.

2. Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxusgut: die soziale Bauwende mit der Landeswohnungsgesellschaft einleiten

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, in dieser Legislatur das Angebot von bezahlbarem Wohnraum erheblich zu steigern. Da die Privatwirtschaft sich nicht ausreichend am tatsächlichen Bedarf orientiert, werden wir noch in diesem Jahr eine Landeswohnungsgesellschaft gründen und mit notwendigen Mitteln ausstatten. Die Gesellschaft wird Mitglied im Verband der Wohnungswirtschaft und eng mit den Partnern im Bündnis für bezahlbares Wohnen (Verbände, Kommunen, Kammern, Wirtschaft u.a.) zusammenarbeiten. Die Landeswohnungsgesellschaft wird nicht nur Wohnungen erwerben und sanieren, sondern auch Wohnungen bauen. Dies soll vor allem auch vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung und dem Einsatz von Recyclingmaterialien und ökologischen Baustoffen stattfinden. Die Gesellschaft wird nicht in Konkurrenz zu Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften treten, sondern soll abgestimmt mit den Partnern Unterstützer und Ermöglicher für soziale Bauvorhaben sein.

Um den Bau von bezahlbarem Wohnraum auch wirksam zu ermöglichen, müssen Normen und Standards kritisch bewertet werden, ohne das Lebens- und Wohnqualität und Mieterschutz

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beeinträchtigt werden. Ziel ist ein Gebäudetyp, der die Kosten für neu zu schaffendem Wohnraum optimiert. Daneben werden wir bürokratische Hürden reduzieren und das Bauen in Gänze erleichtern. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen weiter entlasten und sicherstellen, dass die Mieten für alle Menschen bezahlbar bleiben. Wir werden die Mietpreisbremse konsequent umsetzen und das Zweckentfremdungsgesetz weiterentwickeln. Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein. Um das Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten, werden wir Lösungen entwickeln, dass mehr Menschen geförderten bezahlbaren Wohnraum in Anspruch nehmen können und von der sozialen Wohnraumförderung profitieren. Dafür werden wir die Einkommensgrenzen im Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz überprüfen.

3. Die Energiewende in Niedersachsen weiter vorantreiben und stärken

Niedersachsen deckt derzeit fast seinen gesamten rechnerischen Strombedarf aus Erneuerbaren Energien. Bundesweit sind wir Vorreiter der Energiewende. Diese Stärken werden wir weiter ausbauen. Industrie folgt Energie. Wir werden in Niedersachsen zeigen, dass eine dekabonisierte Wirtschaft funktioniert. Und wir werden zeigen, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze keine Gegensätze sind, sondern voneinander profitieren. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Hierzu wollen wir die vorhandenen Flächenpotenziale für Windenergieanlagen nutzen und Photovoltaik weiter ausbauen. Bis 2035 wollen wir rechnerisch eine Windkraftanlage pro Tag in Niedersachsen errichten. Dazu haben wir bereits die „Taskforce Energiewende“ geschaffen, mit der wir die Energiewende in Niedersachsen und die Transformation der Wirtschaft weiter vorantreiben. Mit deren Hilfe werden wir die Planungs- und Genehmigungsprozesse verschlanken und noch deutlicher beschleunigen. Wir werden eine Energieversorgung gestalten, die bezahlbar, sicher, sauber und sozial ist. Ziel ist für uns, dass Niedersachsen aus dem Wandel als noch stärkerer Wirtschafts- und Industriestandort hervorgeht. Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von der Energiewende profitieren.

Wir wollen in Niedersachsen die Leistung der Solarstromerzeugung bis 2040 von 5 auf 65 Gigawatt ausbauen. Dafür werden große Mengen an Solarmodulen benötigt. Unser Ziel ist es daher, eigene Solar-Produktionskapazitäten in Niedersachsen aufzubauen. Niedersachsen ist dafür ein idealer Standort, denn neben den Flächen und der hervorragenden logistischen Anbindung ist das große Angebot an Offshore- und Onshorewindstrom und an erneuerbaren Energien insgesamt für eine klimaneutrale Produktion der Module ein wichtiger Standortvorteil. Beim Aufbau dieser neuen Wertschöpfung ist ein unternehmerisches Engagement des Landes als Minderheitsgesellschafter gut vorstellbar.

Eine zentrale Rolle auf dem Weg zur dekarbonisierten Industrie spielt der grüne Wasserstoff. Im Gegensatz zu Strom aus Wind- und Solarenergie hat Wasserstoff den großen Vorteil, dass er besser speicherbar und somit in der Industrie leichter nutzbar ist.

Wir werden den Ausbau der Wasserstoffproduktion und Importkapazitäten vorantreiben und alle Nutzungsmöglichkeiten gezielt prüfen. Dazu sind umfassende Investitionen in Infrastruktur und Forschung nötig. Um Unternehmen auf diesem Weg zu unterstützen, werden wir uns für die Einführung eines Industriestrompreises einsetzen. Dabei ist klar: Wir brauchen einen dauerhaft günstigen Industriestrompreis, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ermöglicht und die

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Industriestandorte und Arbeitsplätze sichert. Daneben werden wir Anreize für die Ansiedelung energieintensiver Industrien setzen.

Durch die besonderen Herausforderungen der gesamten Küstenregion soll ein Masterplan Energiewende Küste erarbeitet werden, in dem die bisherigen Maßnahmen und Projekte gebündelt dargestellt und Entwicklungspotenziale aufgezeigt werden. Darin sollen auch die Fragen der ausreichenden Wassermengen für die Wasserstoffproduktion und die Nutzung der Synergien durch unterschiedliche Projekte beantwortet werden. Zudem werden wir die Infrastruktur so gestalten, dass die Versorgungssicherheit mit nachhaltiger Energie gewährleistet wird.