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Stadt Wolfsburg soll Bauträger Neuland rund 29,3 Mio Euro zahlen

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Stadt Wolfsburg soll Bauträger Neuland rund 29,3 Mio Euro zahlen Wolfsburg (C) Ulrich Stamm
Das Schiedsgerichtsverfahren zum Phaeno ist beendet

Stadt soll an Neuland rund 29,3 Millionen Euro zahlen – Nachtragshaushalt nach der Sommerpause

Das Schiedsgerichtsverfahren in Sachen Phaeno ist beendet. Das Wissenschaftsmuseum soll vom Bauträger Neuland im derzeitigen Zustand an die Stadt Wolfsburg übergeben werden. Zu diesem Zweck soll eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden, um die Bauvereinbarung zwischen der Neuland und der Stadt zu beenden. Das Schiedsgericht hat in seinem Urteil die Kostentragungspflichten der beiden Parteien festgelegt.Demnach hat die Stadt Wolfsburg 29,3 Millionen Euro nebst Zinsen an die Neuland zu zahlen. Die ursprüngliche Klageforderung der Neuland betrug etwa 45 Millionen Euro zuzüglich Zwischenfinanzierungskosten und Zinsen. Dem Rat soll nach der Sommerpause ein Nachtragshaushalt hierzu vorgelegt werden. Das ist der Tenor einer Vorlage, die die Verwaltung nun in die politische Beratung gegeben hat und die dann am 22. Juli im Rat der Stadt beschlossen werden soll.Um das Phaeno zu errichten war im Jahr 2000 zwischen der Neuland und der Stadt eine Bauvereinbarung zur schlüsselfertigen Errichtung des Bauwerkes geschlossen worden. Die Bauvereinbarung hat sich im Nachhinein als stark interpretationsfähig und auslegungsbedürftig erwiesen. Vor dem Hintergrund sollten in einem vereinbarten Schiedsgerichtsverfahren insbesondere die überschießenden Kosten geklärt werden. Damit betraut wurde der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Professor Stefan Leupertz.Der Rat der Stadt hatte bisher insgesamt ein Budget in Höhe von 75,2 Millionen Euro brutto – entspricht rund 63 Millionen Euro netto - zur Verfügung gestellt. Zahlungen wurden in Höhe von rund 61 Millionen Euro netto geleistet. Die Rechnungen der Neuland belaufen sich demgegenüber mit Stand 31. Dezember 2014 auf etwa 99,2 Millionen Euro netto. Der Schiedsspruch vom 9. Juli würde nunmehr die Stadt Wolfsburg verpflichten 29,3 Millionen Euro (brutto) plus 1,4 Millionen bislang angefallener Zinsen an die Neuland zu zahlen. Um weiter anfallende monatliche Zinszahlungen zu vermeiden, soll die Verwaltung beauftragt werden eine Akontozahlung in der vom Schiedsgericht festgelegten Höhe für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 zu leisten. Die Aufwendungen der Neuland aus 2015 werden zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet.Im Weiteren ist geplant das Phaeno in die Zuständigkeit der Stadt zu überführen, um die technische und finanzielle Bearbeitung der Mangelbeseitigung in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Die Verwaltung soll dazu ermächtigt werden mit der Neuland eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.Die weitere Bebauung des Phaeno soll zukünftig der Stadt Wolfsburg obliegen. Die Fortführung der Bauvereinbarung würde auch zukünftig alle Kostenrisiken bei der Stadt belassen.

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