HANNOVER. Der Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Lars Kelich, tritt zurück. Nicht nur als Fraktionschef, er legt gleichzeitig auch sein Ratsmandat nieder. Kelich reagiert damit auf die sogenannte „Ausspäh-Affäre“. Die Ratsfraktion der SPD in Hannover soll private Social-Media-Postings von Verwaltungsmitarbeitern, die sich kritisch mit Ratsbeschlüssen befassen, gesammelt haben, um sie rechtlich prüfen zu lassen.
„Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer zentralen Grundrechte. Sie ist das Fundament für jeden demokratischen Austausch. Durch unsere Anfrage als SPD-Ratsfraktion im Rahmen der nicht-öffentlichen Geschäftsordnungskommission der Landeshauptstadt bezüglich des Neutralitätsgebotes haben wir bedauerlicherweise den Eindruck erweckt, es ginge uns darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter in Frage zu stellen. Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen“, heißt es nun in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme von Kelich. Darin kündigt Kelich auch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bei der Stadt an. Er erklärte: „Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung. Darum lege ich hiermit sowohl meine Funktion als Vorsitzender der Fraktion als auch mein Mandat als von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hannover gewähltes Ratsmitglied nieder.“
