BERLIN.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht:
Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Mrd. Euro in 2022). Die Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.
Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:
(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)
- 34 Flakpanzer GEPARD inklusive ca. 6.000 Schuss Flakpanzermunition* (zuvor: 32)
- 122 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 120)
- 30 mobile Antennenträgersysteme* (zuvor: 24)
- 270 Stromerzeuger
- 60 Drohnendetektionssensoren*
- 6 Brückenlegepanzer BIBER*
- 120.000 Erste-Hilfe Kits*
- 28 LKW Nutzfahrzeuge Zetros*
- 10 Wintertarnnetze
- 26 Wechselladesysteme 15t*
- 32 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 10 Abrollplattformen
- Flugkörper IRIS-T SLM*
- 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 40 Laserzielbeleuchter*
- 12 Sattelzugmaschinen und 4 Sattelauflieger*
- 145 Pick-up*
- 8 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
- 168 Feldheizgeräte*
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
- 15 Bergepanzer 2*
- 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
- 35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
- 26 Aufklärungsdrohnen*
- 36 Krankenkraftwagen*
- 36.400 Wolldecken
- 12 Schwerlastsattelzüge*
- 55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
- 6 Gabelstapler*
- 60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
- 18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition
- 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
- 10 Überwasserdrohnen*
- 14.000 Schlafsäcke
- Mi-24 Ersatzteile*
- Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
- Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
- 30 MG3 für Bergepanzer
- 17 schwere und mittlere Brückensysteme*
- 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
- 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
- Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
- 200 Zelte
- 116.000 Kälteschutzjacken
- 80.000 Kälteschutzhosen
- 240.000 Wintermützen
- 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
- 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
- Artillerieortungsradar COBRA*
- 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
- 53.000 Schuss Flakpanzermunition
- 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
- 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
- 2.700 Fliegerfäuste STRELA
- 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
- 50 Bunkerfäuste
- 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 100.000 Handgranaten
- 5.300 Sprengladungen
- 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
- 350.000 Zünder
- 10 Antidrohnenkanonen*
- 100 Auto-Injektoren
- 28.000 Gefechtshelme
- 15 Paletten Bekleidung
- 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
- 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
- 125 Doppelfernrohre
- 1.200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
- Schutzbekleidung, OP-Masken
- 600 Schießbrillen
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)*
- 353 Nachtsichtbrillen*
- 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 165 Ferngläser*
- Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
- 38 Laserentfernungsmesser*
- Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)*
- 10 Tonnen AdBlue*
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
- MiG-29 Ersatzteile*
- 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
- 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
- 7 Störsender*
- 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
- 20 Brückenlegepanzer BIBER* (zuvor: 7)
- 500 Pistolen SFP9
- 18 Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition (gemeinsames Projekt mit weiteren Leopard 2 Nutzerstaaten)
- 2 Bergepanzer 3
- 300.000 Schuss Gepard Munition*
- 2 Luftraumüberwachungsradare*
- 78 Sattelzugmaschinen und 86 Sattelauflieger*
- 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
- 20 mobile Antennenträgersysteme*
- 80.000 Erste-Hilfe Kits*
- 114 Aufklärungsdrohnen*
- 1 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 17 Feldheizgeräte*
- 18 Radhaubitzen RCH 155*
- 60 Drohnendetektionssensoren*
- 2 Hangar-Zelte*
- 7 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 18 Abrollplattformen*
- 3 Flakpanzer GEPARD*
- 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
- 6 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
- Flugkörper für Iris-T SLM*
- 42 Minenräumpanzer*
- 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)*
- 378 Grenzschutzfahrzeuge*
- 1.020 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
- 156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
- 5 Pionierpanzer Dachs*
- 3 schwere und mittlere Brückensysteme*
- 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
- 78 Schwerlastsattelzüge*
- 3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
- 12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
- Feldlazarett (Rolle 2)*
- 8 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
- 10 geschützte Kfz*
- Fahrzeugdekontaminationspunkt
- 5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
- 172 LKW Nutzfahrzeuge*
Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 6. März 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.666.400.040 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall. Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen. Auch diese Lieferungen sind im Genehmigungswert nicht enthalten. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Im Genehmigungswert enthalten sind die Güter unabhängig davon, wie ihre Beschaffung und Lieferung finanziert wurden. Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe auch hier von der Nennung weiterer Details ab.
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.