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Deutsche Post: Klares Votum für Streik

Die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG sind bereit, unbefristet zu streiken. Mit diesem Ergebnis der Urabstimmung im Rücken wird am 10. März weiter verhandelt

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BERLIN.

Knapp 86 Prozent der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG haben sich für unbefristete Streiks ausgesprochen. Damit machten die klar und deutlich, dass sie die Einschätzung der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis teilen. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt“, hatte die ver.di-Verhandlungsführerin nach der 3. Runde der Tarifverhandlungen im Februar gesagt. Bei der Urabstimmung wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent damit deutlich übertroffen. 

Die Deutsche Post AG hat ver.di jetzt zur erneuten Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Sie werden am 10. März fortgesetzt. „Die Deutsche Post AG steht jetzt in der 15 Verantwortung, durch eine deutliche materielle Verbesserung des abgelehnten Angebots einen unbefristeten Streik abzuwenden“, sagte Kocsis. Das Ergebnis der Urabstimmung zeige die Entschlossenheit der ver.di-Mitglieder, für ein gutes Tarifergebnis zu kämpfen. „Die Arbeitgeber sind gut beraten, dieses Votum sehr ernst zu nehmen“, so Kocsis weiter. 

Auch in der 3. Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG hatten sich die Arbeitgeber nicht bereit gezeigt, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen. Zudem wollten sie eine lange Laufzeit von 24 Monaten und eine geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 durchsetzen. Dadurch erhöht sich das Risiko weiterer Reallohnverluste. Bei der Deutschen Post AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Sie sind im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssen.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. An dem Tag, an dem ver.di das Ergebnis der Urabstimmung bekannt gegeben hat, hat das Unternehmen bei seiner Bilanzpressekonferenz erneut eine Rekordbilanz verkündet. Der Vorjahresergebnis wurde um sechs Prozent übertroffen. Während die Aktionär*innen von einer erhöhten Dividende profitieren können, hatte die Deutsche Post AG vor der Urabstimmunge auf die ver.di-Forderungen mit Drohungen reagiert. Betriebsbereiche sollen ausgegliedert und Stellen abgebaut werden, wenn ver.di nicht „von den hohen Forderungen abweiche“. ver.di hatte die Drohung als untaugliche Einschüchterung der Beschäftigten vor der Urabstimmung im laufenden Tarifkonflikt zurückgewiesen. 

Kocsis wies darauf hin, dss ver.di schon länger für Eigenbeschäftigung u.a. in der Paketdienstbranche kämpfe, um Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten durch Subunternehmen zu verhindern. „Die Drohung der DP AG macht deutlich, wie die Fremdvergabe eingesetzt wird, um Tarifbindung und Tarifautonomie zu unterlaufen.“ Die bestätige einmal mehr, dass die Politik eingreifen und diese Geschäftsmodelle in der Branche gesetzlich verbieten müsse. „Die ver.di-Tarifforderung ist notwendig, gerecht und für die Deutsche Post AG auch in Zukunft machbar.“

Klares Signal an die Arbeitgeber vor der 3. Verhandlungsrunde

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde hatte ver.di die Beschäftigten in den vergangenen drei Wochen bereits bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche bei der Deutschen Post AG – Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung. Insgesamt hatten sich fast 100.000 Streikende an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt. Begleitet wurden die Warnstreiks von Protestkundgebungen in insgesamt zehn Städten.  „Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet“, betonte Kocsis.

Der überwiegende Teil der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG habe ein niedriges Einkommen und könne Reallohnverluste schlichtweg nicht verkraften, so Kocsis weiter. „Dass die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigern, ist angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation. Darauf werden die Beschäftigten in den Betrieben nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.“ Insgesamt haben sich fast 100.000 Streikende an den Arbeitskampfmaßnahmen der ersten beiden Tarifrunden beteiligt; aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. „Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Kocsis.

Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Grundlage für die Forderungen bilden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung. Weitere Informationen zur Tarifrunde finden sich hier: Tarifrunde Deutsche Post 2023 – ver.di (verdi.de)

Die Deutsche Post AG zählt zu den sogenannten Krisengewinnern

Während der Corona-Pandemie 2020 ist das Sendungsvolumen rasant gestiegen und hat sich bis jetzt auf einem hohen Niveau gehalten. Die Gewinne des Dax-Konzerns taten es auch. So konnte das Unternehmen das Jahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 5,1 Milliarden abschließen und strebt auch für 2022 ein sehr gutes Ergebnis an.

Erwirtschaftet wird der Erfolg der Deutschen Post AG von den Kolleg*innen, die uns Tag für Tag Briefe und Pakete bringen und angesichts des hohen Sendungsvolumens vielfach einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind. Sie sollen immer schneller, immer schwerer, immer mehr transportieren, um den Umsatz weiter zu steigern.

Am Geld liegt es nicht

Bereits in der Tarifauseinandersetzung 2020 hatte ver.di nach mehreren Warnstreiks 5 Prozent mehr Geld in zwei Stufen, deutlich höhere Auszubildenden-Vergütungen und eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2023 durchgesetzt.

Eine der größten Tarifsteigerungen im Post-Konzern erzielten die Beschäftigten von DHL Home Delivery im Juli 2022. Die Kolleg*innen wickeln vor allem für Geschäftskunden die gesamte Lagerung von Waren, ihren Versand und das Retourenmanagement ab. Als Teil eines Konzerns, der Rekordgewinne erwirtschaftete, kann es kaum am Geld liegen, dass der Tarifvertrag bisher unter dem Flächentarif für Logistik in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lag.

Gutes Geld für gute Arbeit

Die Kolleg*innen bei der Post arbeiten gerade unter Hochbelastung. Denn wie in vielen anderen Branchen auch gibt es einen akuten Arbeitskräftemangel, der aktuell zu Zustellungsausfällen führt und von den Beschäftigten aufgefangen wird. Die Gesellschaft und die Unternehmen sind auf die Dienstleistungen der Brief- und Paketzustellung angewiesen. Von Medikamenten über Bücher bis Gartenstühle bringen die Kolleg*innen zuverlässig alles bis zur Wohnungstür.

Die ver.di-Kolleg*innen wissen: Es braucht gutes Geld für gute Arbeit. Die gute Arbeit leisten sie schon, jetzt wollen sie das gute Geld noch erkämpfen.


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