BERLIN.
Im Jahr 2022 wurden Deutschland und seine Partner weltweit mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage konfrontiert. Der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung blickt zurück auf das Jahr und stellt fest, dass trotz aller Schwierigkeiten geschlossen reagiert wurde. Die Bewahrung bestehender abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer Bestimmungen und Abkommen stand im Vordergrund, wo möglich wurden diese sogar weiter vorangetrieben.
Die anhaltende völkerrechtswidrige russische Aggression gegen die Ukraine verdeutlicht, dass eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit notwendig sind, um die Sicherheit in Europa und weltweit zu gewährleisten. Der Bericht informiert über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale im Jahr 2022. Das Kabinett hat den Bericht beschlossen.
Die destruktive, konfrontative russische Haltung hatte nicht nur unmittelbare Konsequenzen für die ukrainische und europäische Sicherheit, sondern auch auf globaler Ebene Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. So verhinderte Russland beispielsweise die Annahme eines gemeinsamen Abschlussdokuments auf der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags.
Im Jahr 2022 zeigte sich, dass Rüstungskontrolle unter den veränderten Umständen noch stärker als integraler Teil der Sicherheitspolitik verstanden werden muss. Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen NATO-Partnern auf ein neues Strategisches Konzept verständigt, das sich auf die gemeinsame Abschreckung und Bündnisverteidigung konzentriert. Gleichzeitig betont es, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung die zweite Seite der gleichen sicherheitspolitischen Medaille sind. Sie liefern einen entscheidenden Beitrag für Sicherheit und Stabilität.
Deutschland nutzte seine Rolle als Vorsitz der G7, um einen Schwerpunkt auf das Engagement für die Sicherheit und Sicherung der Atomkraftwerke zu legen, die durch den russischen Angriffskrieg gefährdet sind. Die G7 unterstützten dabei die IAEO weiterhin tatkräftig in ihrer Funktion als internationale nukleare Kontrollinstanz. Den parallelen Vorsitz der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nutzte Deutschland zur Fokussierung auf den Bereich Biosicherheit. Die im Herbst 2022 verabschiedeten „Berliner Handlungslinien“ gehen auf aktuelle Bedrohungen und Risiken ein, wie beispielsweise der mögliche Einsatz von Biowaffen, russische Desinformationskampagnen im Biossicherheitsbereich und die Cybersicherheit.
Trotz schwieriger Verhandlungen konnte im Dezember 2022 eine Arbeitsgruppe zur dringend benötigten Stärkung des Biowaffenübereinkommens eingesetzt werden.
