BERLIN.
Die Bundesregierung hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen. In diesem Programm legt die Regierung ihre Finanzpolitik dar und beschreibt ihre Ziele für die Zukunft. Nach den Ausnahmejahren durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg will die Regierung zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren und langfristig die Handlungsfähigkeit sichern.
Eine wichtige Maßnahme ist die Reduktion der Schulden und eine Erhöhung der Investitionen in Zukunftsinnovationen. Die Bundesregierung schafft außerdem Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und den Inflationsdruck angebotsseitig zu mindern.
Die finanzpolitische Ausgangslage ist jedoch schwierig, da die Krisenjahre ihre Spuren hinterlassen haben. Der Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise, die Inflation sowie der Klimawandel und der demografische Wandel stellen große Herausforderungen dar.
Um den gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken, hatte die Bundesregierung Gelder bereitgestellt, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu entlasten.
Das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 entspricht den Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Jedes Jahr legen die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende April ihre Stabilitätsprogramme vor. Diese enthalten eine Projektion der gesamtstaatlichen Haushaltsentwicklung und finanzpolitische Kennzahlen. Außerdem werden die wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen erläutert und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU beschrieben.
Die Bundesregierung will langfristig die finanzpolitische Handlungsfähigkeit sichern und Schulden reduzieren. Gleichzeitig setzt sie auf Investitionen und Innovationen, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und den Inflationsdruck zu mindern. Die schwierige finanzpolitische Ausgangslage erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und Umsetzung der Maßnahmen. Das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 stellt dabei einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.
