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Hannovers Rats-SPD beendet die Koalition mit den Grünen

HANNOVER. Der Brief datiert von heute morgen (27. November) und hat es in sich. Adressiert ist er an den grünen Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Sein Inhalt: Ein politisches Erdbeben. Die SPD-Ratsfraktion kündigt darin die Koalition mit den Grünen /Bündnis 90 im Rat der Stadt Hannover auf. Hintergrund: Unterschiedliche Ansichten hinsichtlich des Lieblingsthemas der Grünen, eine autofreie Innenstadt.Stadtreporter.de veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Oktober 2021 haben die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung ausverhandelt. Diese wurde durch die jeweiligen Gremien der Parteien beschlossen.

Nach mehr als zwei Jahren der Zusammenarbeit, geprägt durch eine herausfordernde Zeit zwischen Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Energiekrise und Inflation, hat sich die Ratskoalition neben einigen guten
Initiativen in grundlegend wichtigen Sachfragen nicht einigen können. Die anfängliche Funktionalität der Koalitionsarbeit entwickelte sich durch diverse Ereignisse immer mehr zu einer Belastungsprobe für den Fortschritt in Hannover.

Im Sinne der Menschen dieser Stadt haben wir uns daher entschlossen, die Koalition mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu beenden. Wir werden ebenfalls die Fraktion darüber in Kenntnis setzen. Uns wird es folgend darum gehen, in sogenannten „wechselnden Mehrheiten“ die Arbeit im Stadtrat voranzubringen. Als stärkste politische Kraft im Stadtrat ist uns weiterhin eine konstruktive und
lösungsorientierte Zusammenarbeit wichtig. Wir würden uns freuen, gemeinsam mit Ihnen über die Form dieser Zusammenarbeit in „wechselnden Mehrheiten“ zu sprechen.“

Unterzeichnet wurde der Brief von Adis Ahmetović, dem Vorsitzenden der SPD Hannover, sowie von Lars Kelich, dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion.

Die hannoversche SPD plädierte und plädiert allerdings nach wie vor ebenfalls für eine Umgestaltung der Innenstadt mit bedeutend weniger Autos. Es geht wohl auch um Detailfragen (z.B. eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Menschen, die etwa wegen einer Erkrankung auf das Auto zur Fortbewegung angewiesen sind), vor allem aber scheint die Art und Weise der Ratsfraktion übel aufgestoßen zu sein, wie der OB das Projekt durchziehen wollte. Die Sozialdemokraten bemängeln vor allem, dass die Grünen und „ihr“ OB zu wenige Betroffene bei den Planungen beteiligt hätten.

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