HANNOVER. Der gerichtliche Streit um die ehemalige „Gastwirtschaft Wichmann“ im Stadtteil Döhren ist – jedenfalls vorerst – beendet. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts stellte gestern das Klageverfahren auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für eine massive Bebauung des  Grundstücks Hildesheimer Straße 230  ein, nachdem sowohl der Rechtsanwalt des Investors, Eckhard David, als auch die Vertreter der Stadt Hannover übereinstimmend das Verfahren für erledigt erklärt hatten.

Hintergrund: Der Investor hatte seine Klage – sei es unbewusst, sei es aus prozesstaktischen Gründen – wenige Tage vor dem Inkrafttreten einer Veränderungssperre erhoben. Diese baurechtliche Veränderungssperre soll zur Vorbereitung eines Bebauungsplanes diesen, mit dem nach den bisherigen Überlegungen der Stadt ein Bauprojekt auf die Kubatur des früheren Gaststätte Wichmann beschränkt werden soll. Nachdem Gerichtspräsident Ingo Behrens mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Veränderungssperre wohl rechtlichen Bestand haben wird, wurde die Hauptsache für erledigt erklärt, weil nach Klageerhebung sich die Rechtslage verändert hatte.

Damit ist der ablehnende Bauvorbescheid erst einmal bestandskräftig geworden. Formal steht die Stadt Hannover als Sieger da, allerdings muss sie doch einen Teil der Kosten tragen. Denn bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung konnte die Bauverwaltung ihr „Nein“ lediglich auf eine Erhaltungssatzung stützen. Und ob diese so rechtmäßig ist, daran äußerte das Gericht immerhin Zweifel.

Nachdem der Grundeigentümer das historische Gebäude der Gastwirtschaft Wichmann bis auf den letzten Stein abgerissen hatte, stellte sich für die Verwaltungsrichter die Frage, was die Erhaltungssatzung eigentlich noch erhalten soll. Ob durch so eine Satzung allein nur die überkommende Anmutung des früheren Gebäudes geschützt werden kann, ist bislang juristisch nicht geklärt. Dazu gebe es, so Ingo Behrens, noch keine Rechtsprechung. Die Kammer hätte also juristisches Neuland betreten müssen. Zudem fragten sich die Richter, ob dann die Erhaltungssatzung nicht auch die nähere Umgebung hätte mit einbeziehen müssen, anstatt sich auf nur ein Grundstück zu beschränken. „Hätte die Oma das auch für schützenwert angesehen“, zitierte Gerichtspräsident Behrens seine Mitrichterin aus der Kammer hinsichtlich der sich daraus ergebenden Abwägungsfragen. Offenbar neigt die 4. Kammer dazu, die Rechtmäßigkeit der Erhaltungssatzung anzuzweifeln. Dafür spricht letztendlich die Kostenentscheidung, die die Landeshauptstadt ebenfalls belastet.

Vorangegangen war ein mehrstündiger juristischer Schlagabtausch zwischen den Vertretern der Stadt und den Vertretern des Bauinvestors. Erst bei einem Ortstermin in Döhren, dann im Gerichtssaal im Fachgerichtszentrum an der Leonhardstraße. Rechtsanwalt David warf der Stadt vor, die Rechte des Eigentümers zu beschränken und einen Neubau zu verhindern. Es gab doch eine Baugenehmigung für ein Gebäude in Form der früheren Gaststätte; man hätte doch längst bauen können, konterte die Stadt.

Jetzt hängt alles davon ab, ob die Stadt Hannover es schafft, bis zum Auslaufen der Veränderungsspree einen Bebauungsplan aufzustellen. Doch selbst mit so einem Plan wäre noch nicht alles endgültig klar. Denn der zukünftige Bebauungsplan könnte dann ebenfalls vom Grundstückseigentümer oder einen Investor juristisch angegriffen werden. Darüber müsste dann allerdings im Zuge eines sogenannten Normenkontrollverfahrens das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden.

Seltsam: Ingo Behrens zitierte als Vorsitzender Richter der Kammer eine Auskunft des Niedersächsichen Landesamtes für Denkmalpflege. Danach soll das Gebäude von „Wichmann“ nie unter Denkmalschutz gestanden haben. Dies kann aber nur die rückblickende heutige Einschätzung des Landesamtes sein, dass das Haus nie die Denkmaleigenschaft verdient hatte. Denn in der vom Landesamt herausgegebenen Denkmaltopographie für Hannover aus dem Jahr 1983 wird ausdrücklich das Gebäude der Gastwirtschaft als Baudenkmal genannt.

HANNOVER. Am kommenden Dienstag, den 28. Januar, kommt das Verwaltungsgericht Hannover in den Stadtteil Döhren. Prozessbeteiligte und Richter treffen sich am Grundstück der ehemaligen Gastwirtschaft Wichmann an der Hildesheimer Straße 230. Es geht um die zukünftige Bebauung des inzwischen leergeräumten Grundstücks.

Ursprünglich war nach dem Verkauf der historischen Gastwirtschaft Wichmann an einem Investor versprochen worden, die Außenwände der historischen Gastwirtschaft Wichmann zu erhalten und nur von innen ein neues Gebäude zu errichten. Dann ließ der neue Eigentümer 2021 nach und nach alle Teile einer der letzten Erinnerungen an die dörfliche Vergangenheit doch abbrechen; stattdessen sollte die Gastwirtschaft in alter Form neu errichtet werden. Davon ist jetzt jedoch auch keine Rede mehr.

Ein neuer Bauherr möchte nun direkt an der Hildesheimer Straße ein mehrgeschossiges Wohn – oder Hotelgebäude errichten. Das lehnte die Stadt Hannover jedoch ab. Denn für das Grundstück wurde auf Betreiben des Bezirksrates Döhren-Wülfel bereits 2015 eine Erhaltungssatzung erlassen. Dadurch sollte die überkommende Kubatur der historischen Gastwirtschaft als stadtbildprägendes Merkmal des alten Dorfes Döhren zu erhalten bleiben. Danach sind nur neue Gebäude zulässig die dem Altbestand optisch entsprechen. Hierdurch sollte die Andersartigkeit in Bezug auf Eingeschossigkeit, Walmdach und Giebelständigkeit des Gebäudes sowie in Bezug auf den Garten als Gegensatz zur sonst an der Hildesheimer Straße üblichen Blockbebauung erhalten werden.

Das Verwaltungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit: „Im August 2023 stellte die Klägerin eine Bauvoranfrage für ein Wohngebäude und/oder Hotelgebäude, das – anders als die vorherige Gaststätte „Wichmann“ – direkt an die Hildesheimer Straße angebaut und mehrgeschossig sein sollte. Die Ablehnung dieser Bauvoranfrage durch die Landeshauptstadt Hannover ist Gegenstand der Klage.“ Zudem hat im Dezember 2023 die beklagte Landeshauptstadt Hannover für das Vorhabengrundstück die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie eine Veränderungssperre bis zu dessen Inkrafttreten beschlossen. Die Klägerin und die Stadt Hannover streiten nun die Fragen, ob die Erhaltungssatzung und/oder die Veränderungssperre der begehrten Bebauung entgegenstehen. Sollte dies zu verneinen sein, müsste sich die Bebauung gemäß § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügen. Auch dies ist zwischen den Beteiligten streitig.

Die mündliche Verhandlung der 4. Kammer laut dem Verwaltungsgericht am 28. Januar 2025 um 9 Uhr an der Hildesheimer Straße 230 und soll anschließend im Saal 4 des Fachgerichtszentrums fortgesetzt werden (Az.: 4 A 65/24).

HANNOVER. Nach den plötzlichen Rücktritt von Lars Kehlich hat die hannoversche Ratsfraktion der Sozialdemokraten eine neue Doppelspitze gewählt. Kerstin Klebe-Politze und Dr. Bala Ramani stehen jetzt der SPD-Fraktion vor.

Dazu versandte jetzt die Fraktion eine Pressemitteilung. Der Wortlaut:

„Die SPD-Ratsfraktion hat mit Kerstin Klebe-Politze und Dr. Bala Ramani erstmals eine Doppelspitze gewählt. Gemeinsam übernehmen die beiden die Führung der Fraktion und richten ihren Blick auf die zentralen Aufgaben der kommenden anderthalb Jahre bis zur Kommunalwahl 2026. Ihr Ziel: Hannover soll eine Stadt für alle sein, in der soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit keine Visionen, sondern gelebte Realität sind.
„Für uns ist diese Wahl ein großer Vertrauensbeweis, den wir mit ganzer Kraft und Verantwortung annehmen“, erklärt Klebe-Politze: „Mir persönlich liegt es sehr am Herzen, die sozialdemokratischen Kernanliegen, wie Bildung, Jugend, Familie und andere soziale Themen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken – Themen, die entscheidend für den Zusammenhalt unserer Stadt und die Chancengleichheit ihrer Menschen sind.“
Bala Ramani ergänzt: „Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Kerstin diese neue Aufgabe zu übernehmen. Als Doppelspitze bringen wir unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und völlig unterschiedliche Lebensgeschichten mit – und genau diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie hilft uns dabei, Hannover zukunftsorientiert und sozial zu gestalten.“
Neben den großen Herausforderungen, wie dem Ausbau bezahlbaren Wohnraums, der kommunalen Wärmeplanung, dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur und dem Klimaschutz, betonen beide Vorsitzenden, dass sie auf Geschlossenheit und Dialog setzen: „Wir wollen nicht nur gestalten, sondern auch zuhören – sowohl innerhalb der Fraktion als auch im Dialog mit den Hannoveranerinnen und Hannoveranern. Unsere Stärke ist die Zusammenarbeit, und gemeinsam wollen wir Hannover als lebenswerte Stadt für alle weiterentwickeln“, so Ramani.
Die Wahl der Doppelspitze ist Teil eines umfassenden Neustarts in der Fraktionsführung. Mit Anja Schollmeyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde zudem eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Zum neuen Beisitzer wurde der baupolitische Sprecher Philipp Schmalstieg gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Hülya Iri und Florian Spiegelhauer bleiben in ihren Ämtern.
„Diese Teamaufstellung spiegelt nicht nur unsere Vielfalt wider, sondern zeigt auch unseren festen Willen, mutig voranzugehen und die wichtigen Weichen für Hannover zu stellen. Mit der Unterstützung dieses starken Teams wollen wir 2026 stärkste Kraft im Rat werden und dafür sorgen, dass Hannover eine sozialdemokratische Stadt bleibt“, betonen Klebe-Politze und Ramani abschließend.“