Bund und Land unterstützen finanziell und federn somit Krisen ab
REGION HANNOVER.
Die Region Hannover schließt das Haushaltsjahr 2022 mit einem positiven Gesamtergebnis von fast 24 Millionen Euro ab. Dies ist ein beachtlicher Erfolg, denn die Verwaltung hatte mit einem Minus von knapp 73 Millionen Euro geplant.
Regionspräsident Steffen Krach betont, dass das Ergebnis deutlich besser als erwartet ist und auf einmalige Effekte zurückzuführen ist. Darüber hinaus trug eine disziplinierte, restriktive Mittelbewirtschaftung auf der Ausgabenseite zu diesem guten Ergebnis bei. Allerdings ist eine dauerhafte Trendwende noch nicht erreicht, und es besteht weiterhin Bedarf an kontinuierlicher Konsolidierung.
Finanzdezernentin Cordula Drautz berichtet, dass Bund und Land nach dem Haushaltsbeschluss Unterstützung signalisiert haben, die zu Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 104 Millionen Euro führten. Der niedersächsische Nachtragshaushalt sorgt dafür, dass die Kreisschlüsselzuweisungen für die Region um 49 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Der ÖPNV-Erstattungsschirm von Land und Bund brachte zusätzliche Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro ein, und die zusätzlichen Erstattungen der Unterkunftskosten für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen belaufen sich auf rund 4 Millionen Euro. Bei der Regionsumlage gab es Mehreinnahmen von 3 Millionen Euro.
Das Gesamtergebnis von fast 24 Millionen Euro setzt sich aus dem ordentlichen Haushaltsergebnis mit einem Plus von 43 Millionen Euro und dem deutlich negativen Ergebnis in Höhe von gut 19 Millionen Euro zusammen. Der Hauptgrund für das negative Ergebnis war eine Sonderabschreibung auf das Klinikum Region Hannover in Höhe von fast 30 Millionen Euro. Regionspräsident Steffen Krach erklärt, dass die Situation beim Klinikum Region Hannover die Regionsfinanzen belastet und dass es notwendig ist, das Ergebnis des Klinikums zu verbessern, ohne dass die Gesundheitsversorgung in der Region darunter begründet. Mit der Medizinstrategie 2030 sei man auf dem richtigen Weg.
Die künftige finanzielle Lage der Verwaltung sei aufgrund der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Situation schwer zu prognostizieren, sagt Cordula Drautz. Die Lieferengpässe und die Inflation machen sich deutlich im Haushalt der Region bemerkbar, beispielsweise durch gestiegene Bau- und Energiekosten. Regionspräsident Krach ergänzt, dass Bund und Land gefordert sind, verlässliche Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltsplanung zu schaffen. Es gibt derzeit nur eine Zusage für eine Teilerstattung der Kosten bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Obwohl die Region Hannover im Jahr 2022 ein positives Gesamtergebnis erzielen konnte, hat sie ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023 bis 2026 mit einem Konsolidierungsziel von 151 Millionen Euro aufgestellt.
