BERLIN.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2023 ihre Forderungen zur Stärkung der Arbeitsbedingungen und des sozialen Sicherungssystems in Deutschland bekräftigt. Insbesondere betont ver.di die Bedeutung erfolgreicher Tarifverhandlungen, um die Reallöhne der Beschäftigten zu sichern. Gleichzeitig weist die Gewerkschaft Angriffe auf das Streikrecht entschieden zurück und fordert eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.
Nach drei Jahren Pandemie und durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten laut ver.di die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein. Die Gewerkschaft konnte in den letzten Tarifrunden bereits beachtliche Lohnzuwächse bei der Deutschen Post, in der privaten Energiewirtschaft und bei Banken-Servicegesellschaften erzielen. Auch im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen liegt ein Verhandlungsergebnis vor, zu dem nun eine Mitgliederbefragung stattfindet.
ver.di betont die Bedeutung von gemeinschaftlichem Handeln und einer Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen sehen, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und gemeinsam für ihre Forderungen einzustehen. Sie treten ihren Arbeitgebern mit einem neuen Selbstbewusstsein gegenüber und kämpfen noch entschlossener für ihre Forderungen als in den Jahren zuvor.
Das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist, muss laut ver.di mit allen Mitteln verteidigt werden. Streiks sind das einzige Mittel der Gewerkschaften, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
ver.di lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, 20 Milliarden Euro unter anderem im Sozialetat einsparen zu wollen, entschieden ab. Die soziale Absicherung beinhaltet elementare Leistungen unseres Sozialstaates, auf die die Menschen nicht verzichten können. Statt zu sparen, müssen tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Pflegegarantie, die Bereitstellung weiterer Bundeszuschüsse zur Deckung des Bedarfs der gesetzlichen Krankenversicherung und die Entwicklung einer solidarischen und nachhaltig ausfinanzierten Bürgerversicherung.
Zudem fordert ver.di Lindner und die FDP auf, ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Einführung einer Kindergrundsicherung zur Unterstützung finanzschwacher Familien mit Kindern endlich aufzugeben. Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Ampelkoalition und darf nicht am Widerstand der FDP scheitern.