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Land Niedersachsen verfügt weitergehende Schließung von Restaurants und Mensen

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Aktuelle Nachrichten aus Garbsen (C) Ulrich Stamm Aktuelle Nachrichten aus Garbsen (C) Ulrich Stamm

GARBSEN. Die Stadt Garbsen ist am Freitag Nachmittag (20.03.2020) von der Region Hannover aufgefordert worden, die Umsetzung der heute vom Niedersächsischen Sozialministerium verfügten weitergehenden Schließung gastronomischer Betriebe zu übernehmen. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Die Schließung gilt zunächst bis zum 18. April. Land und Region hatten erst im Laufe dieser Woche die Schließung von Restaurants ab 18 Uhr veranlasst.

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind laut Region „Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse, Mensen und dergleichen“. Ausgenommen sind der Außerhausverkauf und die Lieferung von Speisen für den täglichen Bedarf nach Bestellung über Telefon oder Internet. Die gastronomischen Betriebe müssen ihre Kunden zudem darauf hinweisen, dass ein Verzehr nicht direkt vor Ort erlaubt ist – mindestens 50 Meter Abstand sind einzuhalten.

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  • Corona-Kontrollen: Polizei überprüft neue Hygieneregeln

    Hannover (ots). Im Rahmen weiterer Schwerpunktkontrollen in der gesamten Region Hannover hat die Polizeiinspektion Besondere Dienste nur wenige Verstöße gegen die seit dem 01.12.2020 gültige neue Corona-Verordnung geahndet.

    Von 12:00 bis 20:00 Uhr bestreifte die Polizei insbesondere die hannoversche Innenstadt. Sie überprüfte bei den Passanten die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung und das Abstandsgebot. Auch die Hygienekonzepte der Geschäfte wurden durch die Beamten in den Blick genommen.

    In der Landeshauptstadt waren die Fußgängerzonen in den Nachmittagsstunden trotz der nasskalten Witterungsverhältnisse gut besucht. Der Großteil der durch die Polizei angesprochenen Personen reagierte umgehend und zeigte sich einsichtig. An zwei Elektronikgeschäften bildeten sich Warteschlangen an den Eingängen, die Abstände wurden jedoch durch das eingesetzte Personal überwacht. Die Geschäfte setzten ihre Hygienekonzepte konsequent um, so dass die Polizei keine Beanstandungen hatte.

    In den Fußgängerzonen in den Städten der Region registrierte die Polizei kaum Personenverkehr, weshalb auch kaum Verstöße festgestellt wurden.

    Die Polizei ging regionsweit auch Hinweisen aus der Bevölkerung nach, die sich auf mögliche Verstöße gegen die aktuelle Corona-Verordnung bezogen. Oft zeigte sich, dass sich die Menschen bei Präsenz der Polizei an die geltenden Hygienevorschriften hielten. Gelegentlich kam es jedoch auch dazu, dass Personen aus verschiedenen Haushalten vor Kiosken gemeinsam Alkohol konsumierten. Gegen sie leitete die Polizei Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

    Auch die örtlichen Dienststellen der Polizei Hannover überwachen in ihrem täglichen Dienst die Einhaltung der Hygieneregeln nach der neuen Corona-Verordnung. Es werden immer wieder Personen angesprochen, die sich nicht an die Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung z.B. in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plätzen und an Haltestellen sowie an Bahnhöfen des öffentlichen Personennahverkehrs halten. 

  • „zusammenHÖREN“ im Bundeswettbewerb erfolgreich

    Region Hannover (pm). In dem bundesweiten Wettbewerb „Gesellschaft der Ideen“ wurde das Projekt „Hören für alle Pflegebedürftigen: zusammenHÖREN“ von Hörregion Hannover und dem Branchennetzwerk Gesundheitswirtschaft Hannover e.V. mit dem Ideenpreis für Soziale Innovationen ausgezeichnet. Das hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) heute (30.11.) mitgeteilt. Das Projekt zählt damit zu den besten 30 Vorschlägen, die sich Hoffnung machen können, nach einer weiteren Konzeptionsphase mit Mitteln des Bundes umgesetzt zu werden. Insgesamt wurden für den Wettbewerb mehr als 1.000 Ideen eingereicht.

    Die Idee von „zusammenHÖREN“: pflegebedürftigen Menschen gutes Hören zu ermöglichen und damit eine Grundlage für Kommunikation und zwischenmenschlichen Austausch zu schaffen. Um das zu erreichen, soll zunächst in drei Einrichtungen in der Region Hannover die Versorgung von Pflegebedürftigen mit technischen Hörhilfen überprüft und verbessert werden. Weitere Bausteine sind, den Zugang zu HNO-Praxen und Hör-Akustikern zu erleichtern, das Pflegepersonal für den Umgang mit Hörgeräten zu schulen sowie für die besonderen Bedürfnisse von Hörbeeinträchtigten zu sensibilisieren. Nach erfolgreicher Erprobung soll das Konzept auch auf andere Pflegeeinrichtungen übertragen werden.

    „Gut hören zu können, ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau. „Daher ist es wichtig, dass jeder Mensch mit einer Hörminderung auch bis ins hohe Alter eine angemessene Versorgung erhalten kann. Die Auszeichnung für ‘zusammenHÖREN‘ mit dem Ideenpreis für Soziale Innovationen honoriert diesen Ansatz. Unser Dank gilt all denen, die für das Projekt im Laufe des Wettbewerbs abgestimmt haben“, so Jagau.

    Auch Dr. Petra Rambow-Bertram, Vorstandsvorsitzende von Gesundheitswirtschaft Hannover e.V., zeigt sich sehr zufrieden: „Wir freuen uns sehr über den Preis und danken allen, die uns in der ersten Wettbewerbsphase unterstützt haben! Jetzt haben wir die Möglichkeit, unsere Idee weiter zu entwickeln und sie Wirklichkeit werden zu lassen.“

    Mit dem Wettbewerb „Gesellschaft der Ideen“ hat das BMBF dazu aufgerufen, Ideen zu skizzieren, die soziale Innovationen vorantreiben. In einem mehrstufigen Verfahren – unter anderem einem Online-Voting – wurden aus über 1.000 Vorschlägen 30 Vorhaben ausgewählt und prämiert. Mit dem Preisgeld von je 12.500 Euro haben die Projektträger bis zum 30. Mai 2021 Zeit, ihre Idee zu einem konkreten Konzept weiter zu entwickeln. Im Anschluss werden zehn Vorhaben ausgewählt, die für die Umsetzung eine Bundesförderung erhalten. Weitere Informationen zum Wettbewerb unter www.gesellschaft-der-ideen.de.

    Über GESUND HÖREN in der Region Hannover

    Die Idee zu „zusammenHÖREN“ ist in einem Workshop des Kooperationsprojekts „GESUND HÖREN“ von Hörregion Hannover und Gesundheitswirtschaft Hannover e.V. entstanden. Ziele der Zusammenarbeit sind, für den Wert des Hörsinns und über hörgesundes bzw. hörschädigendes Verhalten zu informieren. Darüber hinaus werden Wege gesucht, die Früherkennung und Frühbehandlung von Hörminderungen sowie die Transparenz über Versorgungsangebote (Therapien und Produkte) zu verbessern.

    Die Hörregion Hannover

    In der Region Hannover gibt es eine deutschlandweit einzigartige Vielfalt von herausragenden Unternehmen, Einrichtungen und Initiativen rund um Schall, Klang und Akustik – in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit, Bildung und Kultur. Auf dieser Basis hat die Region Hannover die Marke und das Netzwerk Hörregion entwickelt. Sie macht auf den Hörsinn in seinen verschiedenen Facetten aufmerksam, wirbt für gutes Hören und stärkt den Standort Region Hannover.

    Gesundheitswirtschaft Hannover e.V.

    Das Branchennetzwerk Gesundheitswirtschaft Hannover e.V. setzt sich für Gesundheitsförderung und eine Stärkung der regionalen Zukunftsbranche ein. Es hat aktuell mehr als 70 Mitglieder mit insgesamt rund 35.000 Beschäftigten, darunter Kliniken, Pflegeunternehmen, Krankenkassen, Bildungsträger sowie Unternehmen mit der Expertise im Betrieblichen Gesundheitsmanagement und Gesundheitshandwerk: www.gesundheitswirtschaft-hannover.de.

  • Niedersächsische Corona-Verordnung für Dezember 2020

    HANNOVER. Mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden die in der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 für Niedersachsen umgesetzt. Die Verordnung ist wie in § 28 a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgeschrieben mit einer Begründung versehen.

    Die Entwicklung der Pandemie in den vergangenen Wochen übertrifft die Entwicklung im Frühjahr dieses Jahres erheblich. Niedersachsen befindet sich nach wie vor bei den täglichen Neuinfektionen auf einem hohen Plateau. Zwar konnte die exponentielle Steigerung der Infektionszahlen abgeschwächt werden, die Gesamtzahl liegt jedoch mit aktuell rund 19.500 mit dem Coronavirus infizierten Personen immer noch sehr hoch. Waren in der ersten Septemberwoche in Niedersachsen noch 40 Menschen über 60 Jahre infiziert, waren es in der letzten Woche des Oktobers bereits 800 Personen in dieser Altersgruppe. Aktuell sind mehr als 1500 Personen über 60 Jahre infiziert. Mit der Zunahme der Infektionen gerade bei Älteren ist aber auch das erhöhte Risiko besonders schwerer Erkrankungen verbunden.

     

    Nach wie vor steigt die Zahl der aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus stationär behandlungsbedürftigen Patienten an. Und es hat sich gezeigt, dass bei schweren Krankheitsverläufen eine Behandlung im Krankenhaus und dort gegebenenfalls auf einer Intensivstation in der Regel nicht vor dem 10. bis 14. Tag nach der Infektion notwendig wird.

    Daher kann mit der Anordnung der Fortdauer der schon für November verhängten einschneidenden Maßnahmen und mit ihrer punktuellen Verschärfung nicht abgewartet werden, bis ein Großteil der zur Verfügung stehenden Krankenhaus- und Intensivbetten belegt ist. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (in den Beschluss vom 11.11.2020 – 13 MN436/20) ist es zwingend geboten, dass der Staat die Dynamik der Infektionen schnell und wirksam durchbricht und gravierende zusätzliche Schäden vermeidet. Entscheidendes und wirksames Mittel dafür ist die Reduzierung der Kontakte der Menschen untereinander. Aus diesem Grund werden die bereits für November verhängten Kontaktreduzierungen weiter fortgeschrieben und in einzelnen Bereichen verschärft.

     

    Hier die wesentlichen Änderungen in der Corona-Verordnung im Überblick:

     


    Niedersächsische Corona-Verordnung für Dezember 2020 (C) Niedersächsische Staatskanzlei

    Niedersächsische Corona-Verordnung für Dezember 2020 (C) Niedersächsische Staatskanzlei

    Niedersächsische Corona-Verordnung für Dezember 2020 (C) Niedersächsische Staatskanzlei

     

    1. § 2 Absatz 1 - Vom 1. Dezember 2020 an darf sich jeder Person in der Öffentlichkeit (also außerhalb der eigenen Wohnung) nur mit Personen die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören treffen. Die Gesamtzahl der zusammenkommenden Personen darf die Zahl 5 nicht überschreiten, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet werden. Für Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 1 Strafgesetzbuches ist die Hausstandszugehörigkeit nicht maßgeblich.

    Das bedeutet, dass ich in jedem Fall nicht mehr als fünf Erwachsene gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Kinder unter 14 Jahren können hinzukommen. Die Kinder und Erwachsenen dürfen höchstens aus zwei Haushalten kommen.

     

    Die Begrenzung auf zwei Haushalte ist nur für Angehörige im Sinne des Strafgesetzbuches ausgenommen, also für Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern und Pflegekinder. Auch für Angehörige über 14 Jahren gilt jedoch die Höchstzahl von 5 Personen.

    1. § 2 Absatz 1a - Eine besondere Regelung gilt für Weihnachten und Sylvester: In der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 darf man sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung mit bis zu zehn Personen aufhalten. Kinder unter 14 Jahren sind in diese Maximalzahl von 10 Personen nicht einzurechnen. In dieser Zeit wird die Begrenzung auf zwei Haushalte oder auf nahe Angehörige aufgehoben. Man kann also auch mit Familienangehörigen oder mit Freunden aus drei oder mehr Haushalten Weihnachten oder Sylvester feiern unter einhalten der Obergrenze von bis zu zehn Erwachsenen. Damit sind Feste im Kreise von Familie und Freunden im kleineren Rahmen möglich.
    2. § 3 Absatz 1 Satz 1 - Erweitert wird ab dem 1. Dezember 2020 der Bereich, in dem eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist: Die Alltagsmaskenpflicht trifft jetzt nicht mehr nur geschlossene Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, sondern auch die vor den betreffenden Räumen liegenden Eingangsbereiche und die zugehörigen Parkplätze. So sollen die gegebenenfalls dort wartenden oder sich dort begegnenden Personen geschützt und das Infektionsrisiko gesenkt werden.
    3. § 3 Abs. 1 Satz 3 - Der neu angefügte Satz 3 sieht auch für Arbeits- oder Betriebsstätte die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor. Von Anfang Dezember an muss also in jedem Unternehmen und in jeder Behörde eine Alltagsmaske getragen werden, es sei denn, man befindet sich an seinem Arbeitsplatz und kann dort zu allen anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Eine weitere Ausnahme gilt für Personen, bei denen die Art der Tätigkeit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.
    4. § 3 Abs. 2 - Neu ist auch eine generelle Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Örtlichkeiten unter freiem Himmel, an denen das Infektionsrisiko durch die Möglichkeit der Begegnung mit einer Vielzahl vom Menschen erhöht ist. In der bisherigen Verordnung war diese Pflicht bereits enthalten, sie galt jedoch nur in Landkreisen und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von mehr als 35/100.000 in 7 Tagen. Damit gilt die Alltagsmaskenpflicht jetzt überall dort, wo Menschen sich entweder auf engem Raum, wie zum Beispiel in sehr engen Bereichen von Fußgängerzonen, oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

    Damit diese Örtlichkeiten klar erkennbar sind, werden sie ebenso wie die Dauer oder der Zeitraum der Pflicht durch die Landkreise und kreisfreien Städte durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung festgelegt.

    1. § 5 Abs. 1 Sätze 3 ff – Die Regelungen zur Erhebung-, Aufbewahrung und Weitergabe der Kontaktdaten sind präzisiert worden.
    2. § 6 Abs.1 – Vom 1. Dezember 2020 an sind Zusammenkünfte und Feiern mit Personen aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand nur noch bis zur Höchstgrenze von fünf Personen zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

    Beibehalten bleibt das sog. Angehörigenprivileg. Das bedeutet, dass die Begrenzung auf zwei Haushalte nicht greift bei nahen Angehörigen. Aber auch für nahe Angehörige, also für Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern und Pflegekinder über 14 Jahren gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 5 Personen.

    Natürlich ist es unproblematisch, wenn in einem Haushalt mehr als Personen über 14 Jahren wohnen (größere Familie oder Wohngemeinschaft). Sobald aber bereits fünf oder mehr Personen aus einem Haushalt anwesend sein, können keine weiteren Personen dazu eingeladen werden. Eine Zusammenkunft mit Menschen von außerhalb des eigenen Haushaltes ist dann nur zulässig, wenn einige der im eigene Hausstand wohnenden Menschen bei dieser Zusammenkunft nicht dabei sind. Die Zahl 5 ist für alle über 14-jährigen die Obergrenze. 

    Das gilt für alle privaten Räumlichkeiten, wie in die eigene Wohnung oder andere eigene geschlossene Räumlichkeiten, aber auch für auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel (Gärten oder Höfe). Umfasst sind auch Räumlichkeiten außerhalb des eigenen Wohnumfeldes, also beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser.

    1. § 6 Absatz 1a - Abweichend von § 6 Absatz 1 sind private Zusammenkünfte und Feiern im Sinne in der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 mit bis zu zehn Personen, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einem Hausstand, zulässig. Auch hier werden Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet.
    2. § 9 Absatz 1 – Die Regelung in § 9 Absatz 1 trägt Artikel 4 GG Rechnung und gestattet es Religionen, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, ihre Zusammenkünfte abzuhalten. Für den Dezember ist klargestellt, dass auch Freiluftgottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen zulässig sind.
    3. § 10 Abs.1 Ziffer 2 am Ende – Hier ist die Schließung von Gastronomiebetrieben geregelt, von der an sich nur der Außer-Haus-Verkauf ausgenommen ist. In Gastronomiebetrieben auf Rastanlagen und Autohöfen besteht jedoch ab dem 1. Dezember 2020 neben dem Außer-Haus-Verkauf für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer (und nur für diese) die Möglichkeit der Bewirtung. Hintergrund ist, dass ist der LKW-Verkehr für die Versorgung der Bevölkerung ein unverzichtbarer Teil der Logistik ist. Für die hier arbeitenden Menschen sollen gute Bedingungen für Ruhe- und Pausenzeiten sichergestellt werden.
    4. § 10 Absatz 2 Satz 1 – In dieser Vorschrift ist das Verbot touristischer Übernachtungen geregelt. Hier sind im Verordnungstext keine Änderungen vorgenommen worden, es gibt aber eine Klarstellung in der Begründung: Dort heißt es ausdrücklich, dass eine Übernachtung, die nicht einem touristischen Zweck dient, sondern einem notwendigen Zweck, zulässig. Notwendige Zwecke, so ausdrücklich der Hinweis in der Begründung sind nicht nur die Teilnahme an Fortbildungen, sondern auch Familienbesuche an Feiertagen. Da sich die besondere Regelung in § 6 Abs. 1a (Zusammenkünfte bis zu 10 Personen unabhängig vom Hausstand) nicht nur auf Familienmitglieder, sondern auch auf den Freundeskreis bezieht, sind auch Übernachtungen von engen Freunden im direkten Zusammenhang mit der Teilnahme an Weihnachts- oder Silvesterfeiern als ‚nicht-touristische‘ Übernachtungen zulässig. 
    5. § 13 Abs. 3 - Durch die hier geregelte Maßgabe, dass für jeden Kunden in Betrieben mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und in Betrieben mit größerer Verkaufsfläche in Bezug auf die 800 m² übersteigende Verkaufsfläche je Kunde 20 m² Verkaufsfläche zur Verfügung stehen müssen, soll sichergestellt werden, dass Kunden den Mindestabstand zueinander auch tatsächlich einhalten können.

    Hier ein Berechnungsbeispiel: Bei einer Verkaufsfläche von 1 000 m² sind 90 Kunden zulässig (rechnerisch: 80 Kunden auf 800 m² plus 10 Kunden auf den weiteren [800 m² übersteigenden] 200 m²).

    Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen. Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.

    1. § 10 a - Zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen sind Feuerwerke auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf sonstigen öffentlich zugänglichen Flächen untersagt. Die Landkreise und kreisfreien Städte legen die Flächen, für die dieses Verbot gilt, durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung fest. Ausdrücklich verboten ist auch das Veranstalten von Feuerwerken für die Öffentlichkeit.
    2. §§ 11 bis 13 – Die in den §§ 11 bis 13 vorgenommenen Änderungen hat das Kultusministerium gestern bereits in einer gesonderten Presseinformation erläutert.
    3. § 14 Abs. 1 Satz 2 am Ende – Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 darf Besuch nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Dieses Verbot dient dem Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der vorgenannten Einrichtungen, den Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen aber auch den Besuchenden. Vom 1. Dezember 2020 an erstreckt sich dieses Besuchsverbot jedoch ausdrücklich nicht mehr auf die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.

    Ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen liegt dann vor, wenn durch Testung festgestellt ist, dass mindestens eine Bewohnerin oder ein Bewohner oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Einrichtung mit SARS-CoV-2 infiziert ist.

     

    Die Änderungsverordnung, mit der die Corona Verordnung und die Quarantäneverordnung geändert werden, tritt am 30. November 2020 in Kraft. Abweichend davon treten alle auf dem Beschluss der Regierungscheffinnen und Regierungschefs und der Bundeskanzlerin beruhenden inhaltlichen Änderungen erst am 1. Dezember 2020 in Kraft.

  • Region Hannover ruft zur Beteiligung am Fahrradklima-Test auf

    Region Hannover (pm). Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) hat in diesem Jahr wieder eine Online-Umfrage zum „Fahrradklima“ in den deutschen Kommunen gestartet. Der Test wird unterstützt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Themenschwerpunkt 2020 ist das Radfahren in Zeiten von Corona. Eine Teilnahme ist nur noch bis einschließlich Montag, 30. November 2020, möglich, darauf weist Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover, hin. „Der alle zwei Jahre durchgeführte Fahrradklima-Test ist für uns ein gutes Instrument, um den Stellenwert des Radverkehrs in der Bevölkerung zu messen.“

    Damit fundierte Ergebnisse erzielt werden können, müssen pro Stadt mindestens 50 Teilnahmen vorliegen. In fast allen Kommunen der Region Hannover liegt die Beteiligung am Fahrradklimatest inzwischen auf einem Rekordkurs. „Je mehr Leute bei der Umfrage mitmachen und je vielstimmiger die Rückmeldungen sind, umso besser können wir einschätzen, wie das Radfahren in der Region Hannover noch attraktiver werden kann“, so Franz. Die Region investiert mittlerweile jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in die Förderung des Radverkehrs.

    Noch vier Tage können Interessierte auf www.fahrradklima-test.adfc.de an der Online-Umfrage des ADFC teilnehmen. Bei den 27 Fragen geht es darum, ob man sich auf dem Rad sicher fühlt, wie gut die Radwege sind und ob in Zeiten von Corona das Fahrradfahren besonders gefördert wird.

    Der ADFC-Fahrradklima-Test findet zum neunten Mal statt – seit 2012 im Zwei-Jahres-Rhythmus. Die Zahl der Teilnehmenden hat sich seither immer weiter gesteigert – 2012 waren es 80.000, im Jahr 2018 haben schon mehr als doppelt so viele Menschen bei der Umfrage mitgemacht. 683 Städte und Gemeinden haben es 2018 in die Wertung geschafft, von Aachen bis Zwickau.

    Auszeichnung der fahrradfreundlichsten Städte im Frühjahr 2021

    Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2020 werden im Frühjahr 2021 in Berlin vorgestellt. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Kommunen nach sechs Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte und Gemeinden, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben. Das Ranking und die detaillierte Notenvergabe der Radfahrenden haben sich als wichtiges Zufriedenheitsbarometer für fahrradfreundliche, lebenswerte Kommunen etabliert. Beim ADFC-Fahrradklima-Test 2018 lagen Bremen, Karlsruhe, Göttingen, Bocholt, Baunatal und Reken jeweils in ihrer Größenklasse vorn. Die  Ergebnisse aus den Vorjahren können auf www.fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse eingesehen werden. 

    Über den ADFC

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit rund 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit.

  • Advent unter Corona-Bedingungen

    Hannover (pm). Verständliche und verlässliche Regeln für die Zeit bis zum Jahreswechsel - das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am heutigen Tage.

    „Wir befinden uns bei den täglichen Neuinfektionen nach wie vor auf einem hohen Plateau, die exponentielle Steigerung der Infektionszahlen aber konnten wir gemeinsam abschwächen. Bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen, die dazu beigetragen haben, möchte ich mich herzlich bedanken", so Ministerpräsident Stephan Weil. „Aber machen wir uns nichts vor - das Virus hat Niedersachsen und uns alle nach wie vor fest im Griff."

    Die bisherigen Einschränkungen haben in Deutschland, so Berechnungen des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung in Braunschweig, zu einer Reduktion der direkten Kontakte um etwa 40 Prozent geführt. Stephan Weil: „Das ist gut, reicht aber leider nicht aus, um die Infektionskurve nach unten zu bringen. Deshalb ist es nicht nur nicht die Zeit für Lockerungen, sondern für noch mehr Zurückhaltung in den direkten Kontakten und für noch mehr Umsicht und Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere."

    Alle am 28. Oktober 2020 für den November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit und auch in Niedersachsen bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Die aufgrund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben geschlossen. Das gilt insbesondere für die Gastronomie und die Übernachtungsangebote, aber auch für Kultureinrichtungen, für Sportstätten und für körpernahe Dienstleistungen. „Wir hätten gerne hierzu andere Signale gegeben, aber es wäre nicht zu verantworten."

    Bund und Länder gehen davon aus, dass diese Beschränkungen noch bis Anfang Januar 2020 erforderlich sein werden.

    In Regionen mit Inzidenzen über 200 sind weitergehende Beschränkungen vorgesehen. Soweit niedersächsische Regionen betroffen sind, wird sich die Landesregierung mit den Kommunen abstimmen.

    Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, die Maskenpflicht wird jedoch ausgeweitet - auch auf den öffentlichen Raum vor Einzelhandelsgeschäften und auf die Parkplätze. Es ist sicherzustellen, dass sich in kleineren Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhält, bei einer Verkaufsfläche von über 800 m² lautet die Vorgabe 20 m² pro Kunde. All das gilt vom 1. Dezember 2020 an nicht nur in den Hotspots, sondern landesweit.

    „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich, in diesem Jahr ihre Weihnachtseinkäufe möglichst klug über die Woche zu verteilen", so Ministerpräsident Stephan Weil. Bitte planen Sie Ihre Einkäufe gut, kaufen Sie - wenn möglich - mehr auf einmal und gehen seltener los. Jüngere Menschen bitte ich, älteren Nachbarn oder Bekannten zu helfen und Ihnen den einen oder anderen Gang abzunehmen."

    Der Ministerpräsident weiter: „Gleichzeitig wäre es gut, wenn die Niedersächsinnen und Niedersachsen ihren jeweiligen örtlichen Einzelhandel unterstützen würden. Viele Geschäfte nehmen inzwischen auch digitale oder telefonische Bestellungen entgegen, liefern Waren selber aus oder schicken sie per Post. Es liegt an uns allen, dazu beizutragen, dass wir auch nach der Pandemie noch bunte und lebendige Innenstädte in Niedersachsen haben."

    Mit den heute zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vereinbarten Beschlüssen gehe Niedersachsen und ganz Deutschland, so der Ministerpräsident, in eine Vorweihnachtszeit, die sich sehr grundsätzlich vom Advent in anderen Jahren unterscheiden werde. Es falle ihm nicht leicht, noch stärker als bislang schon in das Privatleben der Menschen in Niedersachsen einzugreifen. Dennoch stehe auch er hinter dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern, in den nächsten Wochen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen zu beschränken und auf maximal zwei Haushalte.

    Kinder bis 14 Jahren sind von dieser Einschränkung ausgenommen - das war dem Ministerpräsidenten ein Anliegen. „Wenn möglichst viele sich im Dezember an diese Regel halten, wird es", so Stephan Weil, „gut vertretbar sein, über Weihnachten bis zum 1. Januar 2020 die Kontaktbeschränkungen maßvoll zu lockern." Bis zu zehn Personen sollen dann zusammenkommen dürfen, die Begrenzung auf zwei Haushalte wird vorübergehend ausgesetzt. Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um Vereinbarungen zu schließen für möglichst sichere Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte.

    Das Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 18. Dezember 2020 hat, so Weil, einen wichtigen Grund: „Wir möchten allen Kindern und Jugendlichen die Chance geben, ihre Großeltern an Weihnachten zu sehen, ohne sie zu gefährden. Natürlich klappt das nur, wenn man sich in den dann schulfreien Tagen bis Weihnachten sehr zurückhält, was direkte Kontakte mit anderen anbelangt. „Ansonsten wollen wir", bekräftigt Weil, „die Schulen in unserem Land grundsätzlich im Präsenzbetrieb halten. Davon profitieren insbesondere Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien."  Diese Regel habe sich in den letzten Wochen nachweislich bewährt.

    Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sollen in den älteren Jahrgängen (außer den Abschlussklassen) weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung schulspezifisch umgesetzt werden. Details zu den Planungen für Niedersachsen wird Kultusminister Grant Henrik Tonne morgen vorstellen.

    „Bitte tun Sie uns und sich in den nächsten Wochen einen großen Gefallen", so Weil abschließend: „Bitte halten Sie nicht nur die verschärften Regeln konsequent ein, sondern versuchen darüber hinaus, direkte Kontakte mit anderen zu jeder Zeit und an jedem Ort möglichst weitgehend zu vermeiden. Ich würde mir wünschen, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen nicht nach Schlupflöchern in den Regelungen suchen, sondern ihrerseits einen gewissen Ehrgeiz entwickeln, dem Virus einen Strich durch die Rechnung zu machen. Lassen sie uns gemeinsam alles dafür tun, gesund durch die nächsten Wochen zu kommen." 

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