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Offener Brief an die Bundeskanzlerin und den Niedersächsischen Ministerpräsident

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Offener Brief an die Bundeskanzlerin und den Niedersächsischen Ministerpräsident Tjark Bartels, Landrat (C) Landkreis Hameln-Pyrmont
Tjark Bartels, Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont schreibt an die Bundeskanzlerin und den Niedersächsischen Ministerpräsident zum Thema Flüchtlingspolitik

 

Offener Brief zur Flüchtlingspolitik, Konsequenz aus den Anschlägen

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merke!.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

in unserem Landkreis ist in der letzten Woche ein feiger Anschlag auf das Leben von Menschen

verübt worden. Die Täter haben aus Hass gegenüber fremden Menschen gehandelt.

Wir sind ein Landkreis, der sich der Aufgabe der Zuwanderung gerne stellt und eine große

Chance in der Zuwanderung sieht. Eine überdurchschnittliche große Zahl hilfsbereiter Bürger

macht das Ankommen leichter, unsere Bürgermeister stehen geschlossen für eine Willkommenskultur.

Schon am Tage des Anschlags haben über 2000 Menschen friedlich für gute Nachbarschaft

demonstriert eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft setzte ein.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, für ihr persönliches Erscheinen am Ort des

Geschehens.

Bund und Land bitte ich nicht nur um die Klärung der Finanzströme sondern auch darum, gemeinsam

Mut zu machen für eine richtige Sache. Aus diesem Grund erkläre ich für den Landkreis

Hameln-Pyrmont:

 

1 .)Wir leben gute Nachbarschaft und öffnen unsere Arme

Im ganzen Land gibt es einige Menschen, die fremden- und menschenfeindlich denken und

sogar schwerste Straftaten aus dieser Überzeugung verüben. Diese Menschen leben unter uns,

es ist aber nicht die Mehrheit es sind sogar so wenig, dass ihre Parteien bei Auszählungen

noch nicht einmal namentlich erwähnt werden. Das gilt fast überall im Land.

Wir lassen es nicht zu, dass durch die Verübung einer solchen unvorstellbaren Tat die aufrechten

und hilfsbereiten Menschen in unserem Landkreis verunglimpft werden.

Wir sind ein Landkreis der offenen Herzen, wir strecken unsere Hände entgegen und leben in

guter Nachbarschaft.

Unsere Antwort auf diesen Anschlag lautet: Mehr Menschlichkeit, Mehr Hilfe, Mehr Zuwanderung.

 

2.) Die Anzahl der Flüchtlinge überfordert uns nicht

Die vereinzelt geschwenkten weißen Fahnen aus Rat- und Kreishäusern sind ein falsches Signal.

Natürlich ist es eine Herausforderung, viele Menschen anständig unterzubringen. Aber selbst

die meisten dichtbesiedelten Großstädte mit wenig verfügbarem Wohnraum finden Wege.

Und das wird uns auch noch eine lange Zeit gelingen.

Der Auftrag in den Verwaltungen heißt: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.

Vielleicht muss man intern Stellen anders priorisieren, vielleicht den Zuschnitt des Hauses

anpassen oder Kreativität entwickeln, welche Liegenschaften geeignet sein könnten. Fast

alle Städte und Landkreise packen an und finden diese Wege. Wer anderes behauptet, versteht

seinen Job nicht- gewählt sind wir alle nicht für die Verwaltung eines stehenden Gewässers.

Manchmal gibt es Bewegung.

 

3.) Die Kosten der Unterbringung verhandeln wir intern

Selbstverständlich müssen die Kosten der Unterbringung auf Dauer durch die Gemeinschaft

getragen werden. Die interne Finanzverteilung und die Frage, wer welche Anteile trägt, taugen

aber nur sehr bedingt für die öffentliche Debatte. Von welcher staatlichen Ebene die Kosten

getragen werden, ist eine Frage der Verteilung. Am Ende werden die Kommunen wie

auch das gesamte System von der Zuwanderung profitieren. Ein kleinerer Teil der Gesamtkosten

wird dabei auch in den Kommunen zu tragen sein.

 

4.) Die Menschen wandern in unser Sozialsystem ein -ja, zum Glück. Sie retten uns.

Unter allen Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen,

weil sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Andere (Kinder, Studierende, Arbeitslose,

sonstige Leistungsempfänger und Menschen nach dem Erwerbsleben) erhalten Leistungen.

Bezogen auf Menschen mit Migrationshintergrund fällt die Bilanz positiv aus, es wird mehr in

das Sozialsystem eingezahlt als entnommen. Menschen mit Zuwanderungshintergrund haben

einen erheblichen Anteil daran, dass wir Kindergeld, Wohngeld und Renten zahlen können.

 

5.) Das Gespenstdes demographischen Wandels

 

Seit 20 Jahren wird mit zunehmender Depression in jedem Ort dieser Republik außerhalb der

Großstadtregionen über den demographischen Wandel gesprochen. Zu wenig Menschen, vor

allem zu wenig junge Menschen, gefährden die Zukunft.

Deutschland ist ein Zuwanderungsland und ist es immer gewesen. Und das ist ein Glück, denn

ohne die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte wären wir heute ein sieches Land. Über Schulschließungen

auf dem Land müssten wir heute nicht mehr diskutieren, sie wären schon lange

zu. Viele Firmen hätten aufgrunddes Mangels an Facharbeitern ihre Tore geschlossen oder

weit mehr ins Ausland verlagert, ·die Sozialsysteme wären kollabiert. Ob wir dann auch mit

strotzender Stabilität durch die Krisen der vergangenen Jahre gekommen wären? Wohl kaum.

Nun kommen Menschen, von denen viele sich nichts mehr hoffen, als das in Ihrer Heimat Frieden

einkehrt und sie wieder zurückkehren können.

Aber etlichen können wir eine Bleibeperspektive eröffnen. in unserem Landkreis bemühen wir

uns darum, Menschen nach Abschluss ihres Asylverfahrens das Ankommen und die Niederlassung

zu erleichtern.

in Hameln-Pyrmont haben wir Platz genug. Auf dem Land Schulen ohne Schüler, Ärztemangel

und hochpotente Firmen, denen die Mitarbeiter fehlen. Und dabei sind wir noch im Mittelfeld

der Betroffenheit durch die Demographie- an anderen Orten ist der Handlungsdruck noch viel

höher.

Jeder Einzelne, der bei uns dauerhaft bleibt, macht uns stark.

 

6.) Sofortige Abschaffung des Dublin-Verfahrens

Das Dublin Verfahren .geht von der Idee aus, dass Menschen im Erstankunftsland einen Asylantrag

stellen. Reisen sie dann weiter, müssen sie in dieses Land zurückgeschickt werden. Leider

funktioniert das Verfahren in keinster Weise. Von 35.000 durch die Bundesrepublik gestellten

Aufnahme-/Wiederaufnahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten im Jahre 2014 wurden ca.

80 % genehmigt; tatsächlich "zurückgeführt" wurden von diesem Personenkreis nicht einmal

20%.

Dies liegt daran, dass Menschen nicht einfach verschiebbar sind. Sie wollen nicht wieder von

vorne anfangen müssen, wenn sie zarte Bande des Ankommens geknüpft haben, in einer

Gemeinschaft angekommen sind und die Kinder beginnen, die Sprache mit nach Hause zu

bringen.

 

Warum diese Menschen nicht in den Erstankunftsländern bleiben, erklärt sich leicht. Viele dieser

Länder bieten kaum eine Perspektive. in anderen Fällen reisen Menschen dorthin, wo sie

Verwandte haben oder andere Anknüpfungspunkte.

Dass viele der Erstankunftsländer weit weg von Standards sind wie wir sie voraussetzen, gehört

auch zur Wahrheit. Offiziell ausgesetzt ist das Dublin Verfahren nur für die Rückführung nach

Griechenland. Dabei sind weder Ungarn -dessen Regierung einen klar ausländerfeindlichen

und nationalistischen Kurs vorgibt- noch viele andere Länder in der Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen

und faktisch verzichten die Ausländerbehörden weitgehend auf Rückführungen

nach Italien, Serbien und Ungarn.

Aber auch ein ständiges Hin- und Herschicken zwischen Deutschland, Schweden oder Belgien

entwurzelt Menschen.

Konsequent wäre es nun, das Scheitern einzugestehen und dem Gespenst des DublinVerfahrens

ein Ende zu bereiten.

Hinzu kommt, dass das System Menschen von der Integration und vom Arbeitsmarkt fern hält.

Denn in den ersten Monaten des Aufenthaltes gilt die Vorrangprüfung, eine echte Beschäftigung

ist erst nach 15 Monaten möglich.

Das Dublin Verfahren ist ein Bürokratiemonster ohne Effekt und bindet im BAMF, in den Ländern

und den Kommunen unendliche Ressourcen. Der Effekt: Statt Fälle schnell abzuarbeiten, dauern

selbst glasklare Entscheidungen noch länger als ohnehin schon, weil der Erstasylantrag im

Drittland Deutschland unzuständig macht.

 

7.) Schnelle Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes

Auch über die Asylverfahren hinaus brauchen wir klare Regeln für eine Zuwanderung nach

Deutschland- auch aus dem Balkan. Denn auch wenn man die nahezu vollständige Ablehnung

von Asylantragen aus den Balkanstaaten angesichts der katastrophalen Zustände für

Sinti und Roma kritisch betrachten muss, liegt bei den meisten Menschen kein Asylgrund vor.

Wir müssen als europäische Staatengemeinschaft für eine schnelle Stabilisierung bei unseren

direkten Nachbarn sorgen und gleichzeitig ein Verfahren eröffnen, mit denen auch Menschen

von dort in einem geregelten Verfahren zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen

können.

 

8.) Nachbarn sein

Den Skeptikern und denjenigen, die lediglich in sehr kurzer ökonomischer Abwägung die Frage

der Zuwanderung betrachten sei angeraten, die neuen Nachbarn kennenzulernen.

Fragen Sie einfach nach den Geschichten, nach dem, was diese Menschen erlebt haben.

Mehr Nähe sorgt für mehr Verständnis und lässt schnell Gewahr werden, dass wir aus der Kömfortzone

heraus agieren. Das, was wir als Problem darstellen, ist oft nicht mehr als eine Lappalie.

Selbst wenn wir eine Turnhalle kurzzeitig für die Unterbringung nutzen müssen: Was ist ein ausgefallener

Sportvereinskurs gegen existenzielle Not?

 

Für uns alle sollten die zigtausendehrenamtlichen Helfer ein Vorbild sein. Nicht zaudern. Hingehen,

Herz zeigen, Anpacken und helfen. 

 

Tjark Bartels, Landrat des Kreis Hameln-Pyrmont

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