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Bezirksrat Döhren-Wülfel: Mehrheit von SPD und CDU fordert Sorgen-Telefon wegen Velo-Routen-Versuch

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Wieder im Zentrum der Diskussion: Die geülante Veloroute 8 Jens Schade Wieder im Zentrum der Diskussion: Die geülante Veloroute 8

HANNOVER. Die Diskussion um den Verkehrsversuch Velo-Route 8 durch die Stadtteile Döhren und Wülfel beherrschte auch wieder die Tagesordnung der Juli-Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel. Am vergangenen Donnerstag (8. Juli) löste ein Antrag der SPD, den Verkehrsversuch mit einem Sorgentelefon für betroffenen Bürger und zwei Messstationen zu begleiten, erneut emotionale Wortgefechte aus. Während die CDU die Vorschläge der Sozialdemokraten unterstützte, stellten sich Grüne sowie die Einzelvertreter der Linken und der PARTEI vehement dem Antrag entgegen.

Unter dem Motto „Den Verkehrsversuch unter Kontrolle halten“ forderte die SPD in ihrem Antrag unter anderem, „mit Beginn des Versuchs ein „Bürger-Notfall/Sorgen-Telefon“ für alle im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch Velo-Route 8 auftretenden Fragen einzurichten. Fachkundige Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollten hier zumindest tagsüber erreichbar sein.“ Außerdem wurde an der Hildesheimer Straße zwischen Stadtgrenze und Einmündung „Am Mittelfeld“ eine Messstation zur Kontrolle der Luftqualität und eine Fahrradzählstelle vorgeschlagen.

„Die Stadtverwaltung ist hinsichtlich der Planungen für die Velo-Route 8 im Stadtbezirk Döhren-Wülfel leider den mit großer Mehrheit beschlossenen Vorschlägen des Stadtbezirksrates nicht gefolgt“, meinten die Vertreter der SPD. Fraktionschef Jens Schade: „Wir nehmen aber jetzt die Verwaltung beim Wort, wonach es sich bei der Einrichtung der Velo-Route 8 lediglich um einen Verkehrsversuch bzw. einen Testlauf handeln soll. Derartige Versuche sind ständig zu überwachen, damit ggf. bei auftretenden Problemen sofort reagiert werden kann. Aus diesem Grund ist eine feste Anlaufstelle (auf jeden Fall ein Telefonanschluss; ggf. auch eine Kontaktmöglichkeit über Internet) für die Bürger und natürlich auch die Bürgerinnen einzurichten, damit auftretende Fragen und Probleme sofort geklärt werden können. Durch absehbare Staus auf der Hildesheimer Straße wegen der Verkehrslenkungsmaßnahmen ist mit einer Zunahme der Schadstoffbelastung zu rechnen. Im Interesse des Umweltschutzes und der Gesundheit aller Anwohner sind deshalb begleitend zu dem Versuch entsprechende Messungen vorzunehmen, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Atemluft zu ermitteln.“

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Sozial- und Christdemokraten angenommen.

Vertagt: Parallel zum Verkehrsversuch der Velo-Route sollte auch die Loccumer Straße versuchsweise in „eine Fahrradstraße mit Begrenzung des Kraftfahrzeugverkehrs auf Anlieger“ umgewandelt werden, meinte die SPD-Fraktion. Doch da sah Gabriele Jakob von der CDU noch Beratungsbedarf in ihrer Fraktion und der entsprechende Antrag der SPD wurde auf Oktober vertagt.

Einstimmig passierte dann allerdings ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne und SPD das Gremium. Der Bezirksrat war unzufrieden, dass die Verwaltung den von den Politikern geforderten „Runden Tisch“ mit Anwohnern der Loccumer Straße nicht alsbald durchführen will. Jetzt wurde die Stadt aufgefordert, diese Gespräche noch vor der Sommerpause zu führen.

Zu Beginn des Treffens der Ortspolitiker im Saal des Freizeitheims Döhren informierten Vertreter der Telekom über den geplanten Glasfaserausbau im Stadtteil Döhren. In Kürze will das Unternehmen hier das Telefon- und Internetnetz vergessen und für eine kurze Zeit auf Wunsch der Eigentümer auch kostenfrei die Glasfaserverbindungen bis in die einzelnen Häuser legen. Und das auch dann, wenn anschließend kein Vertrag mit einem entsprechenden Tarif geschlossen wird.

Geschlossen folgte der Bezirksrat im Juli einen Antrag der CDU, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, „ihre Absicht, kleinen Vereinen zukünftig keine Geldmittel mehr für die Platzpflege zur Verfügung zu stellen aufzugeben.“ Vielmehr sollen danach die Geldmittel für diesen Zweck ohne Einschränkung weiterhin gewährt werden. Hintergrund: Die Stadt hat beschlossen, Vereine bei der Pflege ihrer Vereinsanlagen nur dann weiterhin finanziell zu unterstützen, wenn sie mehr als 150 Mitglieder haben. Doch im Stadtbezirk gibt es einen Sportverein, der weniger Mitglieder hart, trotzdem eine eigene Sportanlage sein Eigen nennt. Der HTV Wülfel würde nach den neuen Plänen zukünftig bei Fördergeldern leer ausgehen. „Die hatten im Rathaus unseren Verein gar nicht auf den Schirm und sind bei ihren Plänen davon ausgegangen, dass Vereine mit eigenen Anlagen eh mehr als 150 Mitglieder haben. An den HTV Wülfel hat keiner gedacht“, kritisierte die SPD.

Auch die Grünen griffen das Thema in einer Anfrage auf. Die Stadt machte in ihrer Antwort jedoch wenig Hoffnung. Derzeit sei eine finanzielle Unterstützung für die Sportanlage leider nicht möglich, hieß es, man plane lediglich gemeinsam mit dem Stadtsportbund dem Verein Beratungsgespräche anzubieten.

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