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Statement der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände

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Niedersächsischer Landtag © Carl-Marcus Müller Niedersächsischer Landtag

Hannover (pm). Am gestrigen Vormittag haben sich Ministerpräsident Stephan Weil, einige Mitglieder der Landesregierung und die Verantwortlichen der Kommunalen Spitzenverbände in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Bekämpfung der Corona Pandemie ausgetauscht. Zu den Ergebnissen des Gesprächs hier ein gemeinsames Statement der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung:

„Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände betrachten die in einigen Regionen des Landes Niedersachsens deutlich steigenden Infektionszahlen mit Sorge. Gemeinsam wird man auch in den kommenden Wochen und Monaten alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Menschen in Niedersachsen vor einer Infektion zu schützen, namentlich diejenigen, die mit gravierenden gesundheitlichen Folgen rechnen müssten.

Die in der letzten Woche zwischen den Ländern und der Bundesregierung vereinbarten weiteren Verschärfungen der Anti-Corona-Maßnahmen sollen in Niedersachsen überall dort, wo es höhere Inzidenzen gibt, zeitnah umgesetzt werden. Dazu soll die niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus möglichst noch in dieser Woche geändert werden, um nicht in jeder Kommune Allgemeinverfügungen erlassen zu müssen. Die Arbeiten an der Verordnung haben bereits begonnen. Ziel ist es, für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen je nach 7-Tagesinzidenz einheitliche und gut nachvollziehbare Regeln aufzustellen.

Ausgetauscht hat man sich auch über die notwendige personelle Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes insbesondere in denjenigen Regionen, in denen schon jetzt oder in absehbarer Zeit die Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 in 7 Tagen überschritten wird. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen es zur weiteren Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung als unerlässlich an, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht. Bei den Gesundheitsämtern wird man versuchen, vornehmlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der gesamten Landesverwaltung für eine Unterstützung der Gesundheitsämter zu gewinnen.

In den Gesundheitsämtern soll zudem die Anwendung von Erfassungssystemen (z.B. SORMAS) verbessert werden. Hier soll das Land eine stärkere Rolle bei der Koordinierung einnehmen.

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig, dass auch nach den Herbstferien Kitas und Schulen wenn irgend möglich offen bleiben und Präsenzbetrieb anbieten sollen. Schließungen von Schulen oder Kindertagesstätten sind absolute Ultima Ratio, also das letzte denkbare Mittel. Die bisherigen Schutzvorkehrungen in den Kitas und Schulen haben sich im Grundsatz bewährt. Insbesondere die Maxime des regelmäßigen Lüftens soll unbedingt umgesetzt werden. Während der Schülerbeförderung sind die notwendigen Mindestabstände oft nicht realisierbar, deshalb müssen hier unbedingt auch weiterhin Alltagsmasken getragen werden."

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